EES, das Entry/Exit-System

Eine Chronik, eine Streitschrift, eine Warnung!

von Dawid Snowden

Vorbemerkung

Als meine ersten Gedanken zu dieser Schrift entstanden, war das Entry/Exit-System der Europäischen Union noch ein Bauplan. Ich habe die Entwürfe lange in der Schublade gehalten und kam aus dem einen oder anderen Grund nicht dazu, sie zu veröffentlichen. Doch je länger meine Zeilen dort ruhten, desto weiter wuchs das Vorhaben im Hintergrund heran, ohne echte mediale Aufmerksamkeit und ohne dass jemand die Menschen darüber aufklärte, welche Perversion hier für sie vorbereitet wird.

Vereinzelt wurde berichtet, hier und da sogar gelobt, dass Europa nun endlich richtige Grenzen erhalte und dass dies uns zum Vorteil geschehe. Doch wer die Politik dieser Welt und ihre Strukturen aufmerksam betrachtet, sollte längst wissen, dass die Systeme, die man über uns errichtet, und die Linie, die fast alle Regierungen dieser Erde verfolgen, sich nicht an Freiheit, Frieden oder Sicherheit ausrichten, sondern an der Anhäufung von Profit, der aus jenen Problemen erwächst, die dieselben Mächte zuvor selbst erzeugt haben.

Man mag auch an dieser Stelle darüber streiten, ob meine Warnung übertrieben sei, ob ich nur den Teufel an die Wand male oder ob doch etwas dran ist. Doch vieles davon ist längst Wirklichkeit geworden, und man könnte beinahe behaupten, die Perversion habe inzwischen Kinder bekommen. Die Maschine läuft, und sie läuft in allen Geschmacksrichtungen der Entgleisung, die sich nur denken lassen. Sie hat am zwölften Oktober 2025 zu atmen begonnen und war ein halbes Jahr später, am zehnten April 2026, an jeder Außengrenze des Schengenraums vollständig in Betrieb, ohne dass ein ernsthafter Versuch unternommen wurde, sie zu hinterfragen oder öffentlich zu verhandeln.

Wer mit dem Begriff des Schengenraums nichts anzufangen weiß, dem sei er kurz erklärt, denn ohne ihn bleibt die Tragweite des Vorhabens im Dunkeln. Gemeint ist jene Zone aus derzeit neunundzwanzig europäischen Ländern, die untereinander die Grenzkontrollen abgeschafft haben, sodass man sich zwischen ihnen bewegt, als wären sie ein einziges Land. Ihren Namen trägt sie nach dem kleinen luxemburgischen Ort Schengen, wo das zugrunde liegende Abkommen im Jahr 1985 unterzeichnet wurde. Dazu zählen fast alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, von Deutschland über Frankreich und Spanien bis zu den zuletzt vollständig aufgenommenen Bulgarien und Rumänien, ergänzt um vier Länder außerhalb der Union, nämlich Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Draußen bleiben bislang allein Irland, das sich ausdrücklich herausgehalten hat, und Zypern, das noch auf seine Aufnahme wartet. Das Versprechen dieser Ordnung lautet, offene Binnengrenzen mit umso härteren Außengrenzen zu erkaufen, und genau an dieser Außengrenze setzt das Entry/Exit-System an. Wer diesen Handel zu Ende denkt, ahnt bereits, dass eine Festung, die im Inneren keine Schranken mehr duldet, ihre ganze Wachsamkeit zunächst nach außen kehrt, ehe sie sich früher oder später wieder nach innen richtet.

Man sollte meinen, der Bau einer solchen Festung müsse die Schlagzeilen beherrschen und eine breite öffentliche Debatte auslösen. Das Gegenteil geschah. Die Medienanstalten, die jede belanglose Aufregung tagelang durchkauen, haben dieses Vorhaben mit einer Aufmerksamkeit bedacht, die dem Verschweigen näher stand als der Berichterstattung, und totgeschwiegen, was jede Schlagzeile verdient hätte. So errichtete man eine digitale Grenzperversion, die es in sich hat, die auf den ersten Blick einen Nutzen vorgaukelt und sich am Ende gegen uns alle richtet. Denn einmal installiert, lässt sich ein solches System beliebig erweitern und ausdehnen, bis es uns in diesem Weltengefängnis noch feiner steuern, verwalten und beherrschen kann.

Deshalb erscheint dieser Text nun als Chronik, geordnet nach dem Gang der Ereignisse, vom ersten Fundament bis zur Gegenwart. Wer wissen will, ob die Warnung von einst haltlos war, muss sie nur an dem messen, was heute geschieht. Und wer das tut, wird feststellen, dass die Wirklichkeit den düstersten Sätzen nicht widersprochen, sondern sie bestätigt hat. Ich bitte den Leser dennoch, sich kein Urteil aus meiner Feder aufzwingen zu lassen. Ich lege die Bauteile offen, ich nenne die Namen, die Verträge und die Fristen, und ich sage klar, wo ich deute und wo ich belege. Das Urteil bildet jeder für sich.

I. Das Fundament: Die Krise als Baugrund

Jede Kontrollarchitektur braucht einen Baugrund, und dieser Baugrund heißt Krise. Nichts lässt sich einer Bevölkerung leichter verkaufen als eine Lösung, wenn sie zuvor lange genug ein Problem gefürchtet hat. Genau darin liegt nach meiner Überzeugung die eigentliche Funktion der vergangenen Jahre. Eine Migrationspolitik, die weder den Ankommenden ein würdiges Leben noch den Ansässigen Sicherheit brachte, hat vor allem eines hinterlassen, nämlich ein Klima aus Unsicherheit, Empörung und Angst, in dem sich anschließend jede Maßnahme als Vernunft verkaufen ließ.

Wer die Bilder der letzten Jahre betrachtet, die Berichte über Gewalttaten, über wachsende Kriminalität und über eine Ordnung, die zu bröckeln schien, versteht rasch, warum so viele Menschen ihre Sicherheit zurückverlangten. Doch man muss sich fragen, welche Art von Sicherheit ihnen im Gegenzug angeboten wurde. Es war eine kontrollierte Sicherheit, eine Zelle mit dem Etikett Schutzraum, und die Masse akzeptierte sie, um nur nicht überfallen, bedroht oder verletzt zu werden. Die These dieser Schrift lautet, dass diese Angst nicht der Feind des Systems war, sondern sein tragender Grund, und dass jene, die heute als Problemlöser auftreten, oft dieselben sind, deren Politik die Probleme erst geschaffen oder billigend zugelassen hat.

Die Psychologie kennt die Mechanik dahinter genau. Die Frustrations-Aggressions-Hypothese, wie sie John Dollard und seine Kollegen bereits 1939 formulierten, beschreibt, wie aufgestaute Ohnmacht sich ein Ventil sucht, und der Sozialpsychologe Gordon Allport hat gezeigt, wie diese Ohnmacht regelmäßig auf einen Sündenbock umgeleitet wird, statt sich gegen die eigentliche Ursache zu richten. Das Konzept der relativen Deprivation, geprägt in der Forschung von Samuel Stouffer und Walter Runciman, erklärt zusätzlich, warum nicht der absolute Mangel den Zorn entzündet, sondern der Vergleich. Wer erlebt, dass anderen zugestanden wird, was ihm verweigert bleibt, entwickelt einen Groll, der sich mühelos gegen den Schwächeren lenken lässt und nur selten nach oben, gegen jene, die diese Verteilung überhaupt zu verantworten haben. Genau dieser Groll ist der Rohstoff, aus dem sich Zustimmung zur Überwachung gewinnen lässt.

Der offizielle Ursprung des EES-Vorhabens trägt einen freundlichen Namen. Man nannte ihn die Smart-Borders-Initiative, ein Programm, das seit 2013 in den Ausschüssen reifte und nach der Migrationsbewegung des Jahres 2015 seine politische Beschleunigung fand. Aus der Sicht der Kommission ging es um schnellere Abfertigung, um bessere Erfassung der Aufenthaltszeiten und um den Schutz offener Binnengrenzen durch starke Außengrenzen. An dieser Stelle muss man fragen, was diese Ordnung eigentlich unter Schutz versteht. Etwa jene Konflikte, die dieselbe Politik seit Jahrzehnten mit Rüstung, Embargos und Interventionen befeuert und die ihre Völker mit erpressten Steuern finanzieren müssen? Man muss auch fragen, warum Menschen ihre Heimat überhaupt verlassen. Kaum jemand flieht aus Freude am Fremden, sondern vor Krieg, vor Enteignung und vor einer wirtschaftlichen Auszehrung, die dieselben Mächte über die halbe Erde mitzuverantworten haben. Eine Politik, die den Menschen im eigenen Land kaum ein Stück Erde unbelastet besitzen lässt, sie mit Steuern, Abgaben und Zwängen bis zum Monatsende auspresst und in dauerhafter Abhängigkeit hält, erzeugt beide Seiten derselben Bewegung, den Druck zur Flucht dort und den Druck zur Angst hier.

Aus meiner Sicht ging es also um etwas anderes als um Ordnung. Man nutzte den Ausnahmezustand, um Werkzeuge dauerhaft einzuführen, die im Normalzustand niemand geduldet hätte. Es ist dieselbe Logik wie bei der Kamera an jeder Ecke, die in ruhigen Zeiten auf Widerstand stieße, in aufgewühlten Zeiten aber als Wohltat begrüßt wird. Und sie endet längst nicht bei der Kamera. Sie reicht bis zur Chatkontrolle und zum Blick in die privaten Nachrichten, wo Regierungen sich anmaßen, in verschlüsselten Verläufen zu schnüffeln, und diese Anmaßung als Fürsorge verkaufen. Wo Unsicherheit herrscht, ist der kollektive Befürwortungszwang sofort zur Stelle und treibt die Menschen in genau die Strukturen, die sie im Normalzustand niemals hingenommen hätten.

Man muss diese Deutung nicht teilen, um ihre Logik zu erkennen. Wo Kontrolle als Antwort auf ein Chaos erscheint, fragt kaum jemand mehr, wer das Chaos verwaltet, wer davon profitiert und wer es womöglich billigend in Kauf genommen hat. Schon die schiere Zahl derer, die daran verdienen, spricht Bände. Ganze Reihen von IT-Konzernen und Anbietern künstlicher Intelligenz warten nur darauf, dass die Politik die Weichen stellt, damit sie sich an unserer Erfassung, unserer Auswertung und unserer Kontrolle satt verdienen können.

Der Schlafende bettelt am Ende nicht um weniger Gitter, sondern um mehr. Mehr Kontrolle, weil ja die bösen Fremden kommen könnten. Mehr Kontrolle, weil ja noch mehr Gewalt über die Grenze schwappen könnte. Der brave, gut erzogene Staatsbürger, der nach dem Betriebssystem seiner Demokratie lebt und nichts anderes tut, verwechselt die Zelle, die man für ihn baut, mit einem Penthouse, den Wärter, der ihn festhält, mit einem Beschützer und die Söldner seines Gefängnisses mit Rettern. Genau in diese Verwechslung wurde das Entry/Exit-System hineingebaut.

II. Das Gesetz: Wie das Gitter legal wurde

Ein Kontrollsystem wird nicht durch Technik unangreifbar, sondern durch Recht, und das Recht wird von den Herrschenden dieser Welt gesetzt, nicht von uns. Wir besitzen keinen Notausschalter, mit dem sich Fehlentscheidungen der Regierenden anhalten ließen. Schon dieser Umstand ist eine Bankrotterklärung. Sie können uns in Kriege führen, ohne dass wir aussteigen dürfen, sie können uns unter Androhung von Strafe, Gefängnis oder gar dem Entzug der Kinder zu Dingen zwingen, die wir ablehnen, und alles, was sie Pflicht nennen, ist im Kern nichts anderes als ein Zwang, dem wir uns nicht entziehen können.

Erst der Paragraph verwandelt den Übergriff in ein Verfahren und den Zwang in eine Pflicht, gegen die kein Einwand mehr zählt. Am Ende hat die Instanz immer recht, der Staatsanwalt, der Richter, der gesamte Apparat. Deshalb steht am Anfang der Maschine kein Scanner, sondern ein Gesetz, ein Gesetz, an dem das Fußvolk nicht mitschreiben darf, sondern das ihm serviert wird, damit es die vollendete Tatsache schluckt, ganz gleich, wie ungenießbar sie ist.

Das Herzstück dieser Perversion heißt Verordnung (EU) 2017/2226, verabschiedet am 30 November 2017. Sie legt fest, welche Daten erhoben werden, wie lange sie gespeichert bleiben und wer darauf zugreifen darf. Sie bestimmt, dass die Aufzeichnungen drei Jahre ruhen, bei einer Grenzverletzung fünf, und sie öffnet den Zugang weit über die Grenzpolizei hinaus. Ausdrücklich ist sie so gebaut, dass sie sich später verschärfen lässt, je nach Laune und Zustand der herrschenden Strukturen. Wer diese Verordnung liest, findet darin kein harmloses Verwaltungsdokument, sondern die kalte Grammatik einer Erfassung, die den Menschen zum Datensatz erklärt, bevor er auch nur ein Wort gesprochen hat. Er wird zur digital verwalteten Ressource, zu einem Datenpaket, das durch ein Netzwerk geschleust wird und mehrere Firewalls passieren muss, um nur dann durchzukommen, wenn die richtige Genehmigung anliegt oder der richtige digitale Vertrag hinterlegt ist.

Ergänzt wurde dieser Unterbau durch einen Eingriff in den Schengener Grenzkodex, die Verordnung 2016/399, die im selben Gesetzespaket um den Artikel 8a erweitert wurde, beschlossen von Rat und Parlament als Ko-Gesetzgeber, ohne dass die Betroffenen je gefragt worden wären. Diese eine Ziffer ist die juristische Eintrittskarte für die automatisierte Abfertigung, für die Selbstbedienungsschleusen und die Gesichtserkennung an den elektronischen Toren. Sie führt uns in dasselbe Wohlfühlklima, das man aus abgeriegelten Zonen kennt, in denen Menschen wie Vieh gescannt und protokolliert werden, sobald sie eine Schranke passieren. Was gestern noch die Ausnahme war, der Beamte, das Gespräch und der prüfende Blick, wurde damit zur ablösbaren Formalität erklärt, und an ihre Stelle traten die Maschine, der Algorithmus und morgen womöglich der Roboter, der die Grenze bewacht.

Parallel lief bereits das Geld. Schon 2016 unterzeichnete ein Konsortium aus dem französischen IT-Konzern Atos, der Beratungsgesellschaft Accenture und dem Biometrieunternehmen Morpho, dem heutigen IDEMIA, einen Vertrag über hundertvierundneunzig Millionen Euro für das Smart-Borders-Programm. Der juristische Rahmen und der industrielle Auftrag entstanden Hand in Hand, und das ist kein Zufall. Wer die Regeln schreibt und wer daran verdient, saßen von Beginn an am selben Tisch, und beide leben davon, dass es Menschen gibt, die eine solche Ordnung blind hinnehmen.

III. Die Baumeister: Wer das System errichtet

Man sollte sich von der Rede vom Behördennetz nicht täuschen lassen. Die technische Umsetzung dieser Überwachungsarchitektur liegt nicht in öffentlicher Hand, sondern wurde über die üblichen Ausschreibungen einem engen Kreis privater Konzerne überlassen, die aus jedem Sicherheitsprojekt Kapital schlagen.

An vorderster Front stehen die französischen Unternehmen IDEMIA, hervorgegangen aus Morpho und dem Rüstungs- und Technologiekonzern Safran, und Sopra Steria, ein europäischer Riese der Digitalberatung mit einem Jahresumsatz in Milliardenhöhe. Dieses Konsortium gewann im Jahr 2020 die Ausschreibung mit dem Kennzeichen LISA/2019/RP/05 und erhielt den Auftrag, das zentrale biometrische Identifikationssystem zu bauen, das sogenannte shared Biometric Matching System. Der Rahmenvertrag lief über vier Jahre, mit der Option auf eine Verlängerung um bis zu sechs weitere, und dieselben beiden Konzerne betreuen längst auch die Wartung der übrigen Großsysteme, von der Visadatenbank bis zur Asyldatei. Was hier entstand, ist keine Randnotiz. Es ist der Speicher, der Millionen Fingerabdrücke und Gesichter aus mehreren Datenbanken zusammenführt und weltweit durchsuchbar macht, ausgelegt auf die Merkmale von mehr als vierhundert Millionen Drittstaatsangehörigen, die man selbstverständlich nicht um ihr Einverständnis gebeten hat. Am fünfundzwanzigsten August 2025 ging dieser Speicher in den Wirkbetrieb, wenige Wochen bevor die Grenzen selbst zu scannen begannen.

Wo die Daten liegen, ist kein Geheimnis, und es ist doch entlarvend. Betrieben wird der zentrale Bestand von der EU-Agentur eu-LISA, deren operatives Rechenzentrum in Straßburg steht, während sich der Ausweich- und Sicherungsstandort im österreichischen Sankt Johann im Pongau befindet, ergänzt um den Sitz in Tallinn. Von dort aus wird jeder Grenzübertritt an alle angeschlossenen Mitgliedstaaten und über die Interoperabilität an eine wachsende Zahl weiterer Register verteilt. eu-LISA selbst wurde 2011 gegründet und nahm ihre Arbeit am ersten Dezember 2012 auf. Seit dem ersten Oktober 2025 leitet sie Tillmann Keber, ein Jurist, der zuvor im Bundeskriminalamt und im Bundesinnenministerium für polizeiliche Informationssysteme zuständig war. Man betrachte das einen Moment lang. Das digitale Herz des Schengenraums wird von einem Mann geführt, der aus der Welt der Polizeidatenbanken kommt, und niemand scheint sich daran zu stören.

Um dieses Zentrum gruppiert sich ein Zirkel aus denselben immer wiederkehrenden Namen, unter ihnen Atos, IBM, der italienische Rüstungskonzern Leonardo und Accenture. Nach vorliegenden Analysen flossen allein zwischen 2014 und 2020 rund anderthalb Milliarden Euro an europäischen Mitteln an diese Auftragnehmer, ein Milliardengeschäft mit der Angst und mit den Daten. Auch die Hardware verteilt ihre Gewinne. Die deutsche Bundespolizei bestellte tausendsiebenhundert Fingerabdruckscanner beim Leipziger Hersteller Jenetric und schrieb über tausend Selbstbedienungskioske aus, deren Zuschlag unter anderem an das börsennotierte Unternehmen Secunet ging, dessen Plattform sich modular bis zum Iris-Scanner erweitern lässt und die perspektivisch sogar automatisierte Einreisegespräche mit einer Maschine vorsieht, vorprogrammiert auf Misstrauen.

Wie wenig diese teure Architektur wert ist, sobald man sie an ihrem eigenen Anspruch misst, zeigte eine Prüfung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, die ausgerechnet im Schengener Informationssystem, das den biometrischen Speicher mitversorgt, schwerwiegende Sicherheitslücken fand. Nicht mehr der Gesetzgeber bestimmt also, wohin sich diese Systeme entwickeln, und schon gar nicht der Betroffene, sondern der Konzern, der an ihrer Durchsetzung verdient, und die Agentur, die sie betreibt.

IV. Der Verbund: Ein Netz aus Datenbanken

Das Entry/Exit-System ist kein einzelnes Gerät, sondern der Knotenpunkt eines vollvermaschten Verbundes, in dem jede Datenbank die andere verstärkt. Wer eine dieser Schleusen betritt, betritt sie alle.

Der Vorposten heißt ETIAS, das Europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem, betrieben von eu-LISA gemeinsam mit einer eigenen Zentralstelle bei der Grenzagentur Frontex. Es entscheidet bereits vor der Anreise, ob ein visumbefreiter Mensch europäischen Boden überhaupt betreten darf. Kein Beamter, kein Gespräch und kein Einwand, ein Aktenvermerk genügt, und wer nicht in das Raster passt, bleibt draußen, bis der Algorithmus eines Tages sein Ja erteilt, sofern man ein braver wohlgefälliger Reisender ist. Bis heute ist ETIAS nicht in Betrieb, sein Start wird für das letzte Quartal 2026 erwartet, doch seine Rolle steht längst fest, denn es soll aus den Bewegungen des Entry/Exit-Systems gespeist werden.

Es ist das Sahnehäubchen auf einer Infrastruktur des Misstrauens, und schon heute erleben wir eine Vorstufe seiner Logik, wenn unbescholtene Bürger nach einer Reise in ein missliebiges Land wie beispielsweise Russland, bei der Rückkehr am eigenen Flughafen abgefangen, in einen Verhörraum geführt und stundenlang befragt werden, was sie dort zu suchen hatten.

Daneben steht das Visa-Informationssystem, in dem alle Anträge, Bewegungen und biometrischen Merkmale der Visuminhaber zusammenlaufen, ferner das Schengener Informationssystem, die größte Fahndungsdatenbank des Kontinents, in der ein Mensch nicht erst bei einem Verdacht, sondern schon bei bloßer Unerwünschtheit vermerkt wird, sei er Aktivist, Zeuge oder schlicht unbequem, und aus dem sich ein Treffer unmittelbar an die Polizei weiterleiten lässt, sodass der Betroffene an der Grenze bereits erwartet wird. Hinzu treten das europäische Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige und die Asyldatenbank Eurodac. Man fragt zu Recht, wer hinter diesen Systemen steht, und die Antwort ist ernüchternd und aufschlussreich zugleich, denn Betreiberin ist in nahezu allen Fällen dieselbe eu-LISA, während die biometrische Verknüpfung von IDEMIA und Sopra Steria stammt. Es ist also kein Wettbewerb wachsamer Instanzen, sondern eine einzige Hand, die alle Fäden hält.

Die entscheidende Verwandlung trägt einen euphemistischen Namen, sie heißt Interoperabilität. In ihrem Zentrum liegt der gemeinsame Identitätsspeicher, das Common Identity Repository, in dem die Kerndaten aller Systeme zu einem einzigen Profil verschmelzen, verbunden über ein europäisches Suchportal, das sämtliche Register auf einen einzigen Griff durchkämmt. Im Juni 2026 meldete eu-LISA den nächsten Schritt, als das neue Eurodac zusammen mit dem Suchportal, dem Identitätsspeicher und dem biometrischen Abgleich in Betrieb ging. Die Systeme verschmelzen also nicht in ferner Zukunft, sondern in diesem Augenblick.

Wie gefährlich diese Verschmelzung wird, erkennt man erst, wenn ein weiteres Werkzeug ins Spiel kommt, dessen Name Programm ist. Palantir, benannt nach den Sehenden Steinen aus Tolkiens Erzählung, jenen Kristallkugeln, die Wahres zeigen und doch jeden verderben, der hineinblickt, und die sich von einem stärkeren Willen lenken lassen, ist ein US-Konzern, gegründet 2003 unter anderem von Peter Thiel und Alexander Karp, in seinen Anfängen mitfinanziert vom Wagniskapitalarm des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes.

Seine Software Gotham wurde in Kriegsgebieten und für Nachrichtendienste erprobt. Sie verknüpft Gesundheitsdaten, Polizeiakten und Inhalte sozialer Netzwerke zu Profilen, in deren Mittelpunkt nicht nur Verdächtige geraten, sondern auch Zeugen, Opfer und vollkommen Unbeteiligte. In mehreren Ländern werden bereits Gesundheitsregister an solche Plattformen angebunden, im britischen Gesundheitswesen etwa liegt ein großer Datenvertrag bei genau diesem Konzern. Verbindet man diese Analysemaschine mit den Bewegungsdaten des Grenzsystems, entsteht ein Werkzeug, das Menschen über Grenzen hinweg markiert, sortiert und zu Feindprofilen verdichtet. Ich behaupte nicht, dass heute schon ein Knopf existiert, der einen Unliebsamen per Drohne beseitigt. Ich warne davor, wohin eine Logik führt, die Wahrscheinlichkeiten berechnet und Menschen nach ihrer errechneten Gefährlichkeit behandelt, denn wo das Profil über den Zugang zum Leben entscheidet, ist die Sperrung des Kontos, die Verweigerung der Reise oder die Blockade des Mietwagens nur der erste, leiseste Schritt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom sechzehnten Februar 2023, gefällt vom Ersten Senat in den Verfahren 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20, genau diesen Punkt erkannt. Es entschied, angestoßen durch Beschwerden gegen die Polizeigesetze in Hessen und Hamburg, dass aus der Zusammenführung getrennter Daten etwas qualitativ Neues entsteht, ein eigenständiger, schwerer Eingriff und kein bloß besseres Nachschlagen.

Wer diese Warnung überhört, verwechselt die Summe mit ihren Teilen und übersieht, dass hier ein Abbild des Menschen entsteht, das genauer ist als seine Erinnerung an sich selbst. Es entsteht eine Monstrosität, die Menschen weltweit kartografiert und die ihnen, gleich in welchem Land, den Zugang zu ihrem eigenen Leben verweigern kann, sobald sie nicht mehr mitspielen. Und weil man fast nirgends unbelastetes Land besitzen darf, bleibt dem Ausgesonderten am Ende die Rolle des Nomaden, des Geduldeten, des Menschen ohne Heimat und Wurzeln.

V. Die Verzögerung: Ein Aufschub, kein Rückzug

Wer aus den zahllosen Terminverschiebungen des EES Vorhabens Hoffnung schöpfte, hat den Charakter der Macht nicht verstanden. Das System wurde immer wieder verschoben, doch es wurde niemals aufgegeben. Ein Aufschub ist kein Rückzug. Die Strukturen tasten sich vor, sie prüfen, ob sich Empörung regt, und wo die Menschen schweigen, wird schlicht weitergebaut.

Ursprünglich sollte das Entry/Exit-System bereits 2022 starten. Dann verschob man den Beginn auf das Frühjahr 2023, dann auf das Ende jenes Jahres, dann auf den November 2024, und schließlich abermals, weil die Systeme unzuverlässig blieben und die Mitgliedstaaten nicht bereit waren. Man wartete, so ließe sich zugespitzt sagen, bis die entscheidenden Stellen in Verwaltung, Behörden und Politik mit jenen besetzt waren, die ein solches System reibungslos durchsetzen. In diese Kette der Verzögerungen fällt auch die Plandemie, deren Ausnahmezustand die Reisefreiheit weltweit an Bedingungen knüpfte und deren digitale Nachweise die Menschen an den Gedanken gewöhnten, dass Bewegung eine Erlaubnis brauche. Ich behaupte nicht zu wissen, wie viel Absicht in diesem Zusammentreffen lag. Ich stelle fest, dass jede Notlage die Akzeptanz für Kontrolle erhöht und dass die Architekten dieser Systeme aus keiner Krise ohne Zuwachs an Befugnissen hervorgingen. Schlimmer noch, kaum eine dieser Befugnisse wurde je wieder zurückgenommen.

Die Wartezeit wurde effizient genutzt. In Prag lief 2024 eine vollständige Simulation, begleitet von den Spezialisten der Firma Secunet. Schweden und die Niederlande erprobten gemeinsam mit Frontex an den Flughäfen Arlanda und Schiphol die Voranmelde-App, die heute unter dem harmlosen Titel Travel to Europe firmiert und den mobilen Vorposten der Erfassung bildet, denn sie soll die Reisenden schon in den zweiundsiebzig Stunden vor dem Abflug erfassen, ehe sie einen Fuß in ein Flugzeug setzen. In Deutschland testete die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt am Main und am Kreuzfahrtterminal in Rostock-Warnemünde die Abläufe, während das automatisierte System EasyPASS an den großen Flughäfen von Frankfurt über München, Hamburg, Hannover, Düsseldorf und Stuttgart bis Berlin und Köln längst zum Alltag geworden war. Die Grenzagentur Frontex, die diese Erprobungen begleitet, ist dabei selbst ein Lehrstück des Wachstums, denn ihr Budget stieg von sechs Millionen Euro bei der Gründung 2004 über hundertzweiundvierzig Millionen im Jahr 2015 auf mehr als neunhundert Millionen im Jahr 2024 und rund eine Milliarde 2025, und die Kommission plant, ihre stehende Truppe auf dreißigtausend Kräfte zu verdreifachen.

Was wie ein Dienst am Reisenden klingt, war in Wahrheit eine Dressur zur Selbstüberwachung, die Simulation von Freiwilligkeit unter dem Deckmantel des Fortschritts.

Die genaueste Analogie liefert der eigene Supermarkt. Erst verschwand eine Kasse, dann die nächste, bis in vielen Filialen nur noch eine einzige besetzt ist, während im Minutentakt die Durchsage bittet, doch die Selbstbedienungskasse zu nutzen. Die Menschen scannen ihre Ware nun selbst, so wie sie am Flughafen ihr Gesicht selbst in die Kamera halten, und den wenigsten wird bewusst, dass sie damit am eigenen Ast sägen und womöglich bald ihre Arbeit oder eben Freiheit verlieren. Die Verhaltenspsychologie beschreibt diesen Vorgang präzise. Die operante Konditionierung im Sinne von Burrhus Frederic Skinner belohnt das gewünschte Verhalten mit kleinen Bequemlichkeiten, bis es zur Gewohnheit erstarrt, und der sogenannte Fuß-in-der-Tür-Effekt, den Jonathan Freedman und Scott Fraser bereits 1966 nachwiesen, zeigt, dass ein Mensch, der einer kleinen Zumutung zugestimmt hat, der nächsten, größeren kaum noch widerspricht. So verschiebt sich die Grenze des Hinnehmbaren Schritt für Schritt, ein Vorgang, den man in der Umweltforschung das Wandern der Bezugslinie nennt, weil jede Generation den bereits verschlechterten Zustand für den natürlichen hält.

Wie weit das reicht, führt der voll digitalisierte Supermarkt vor. In den Pick-and-Go-Märkten der Rewe-Gruppe, betrieben mit der Technik des Anbieters Trigo Vision aus Tel Aviv, hängen mehrere hundert Kameras unter der Decke, in Düsseldorf rund achthundert, verbunden über kilometerlange Hochgeschwindigkeitskabel. Gewichtssensoren in den Regalen registrieren jeden Griff, und eine künstliche Intelligenz erstellt ein dreidimensionales Modell des Ladens, in dem die Kundschaft anhand ihrer Körperumrisse nachverfolgt wird. Man packt ein und geht hinaus, ohne etwas zu scannen. Das Unternehmen versichert, es speichere keine Gesichter und kein Kaufverhalten und verarbeite datensparsam, und diese Zusicherung mag stimmen. Sie ändert nichts an der eigentlichen Lehre, denn hier wird eine ganze Bevölkerung daran gewöhnt, dass ein Raum sie lückenlos beobachtet und dass Beobachtung Bequemlichkeit bedeutet. Genau diese Gewöhnung ist das Ziel.

VI. Der Start: Das System erwacht

Am Ende der Verzögerungen stand kein Verzicht, sondern ein Kunstgriff. Weil man fürchtete, das System werde die Grenzen am ersten Tag zum Erliegen bringen und sich damit selbst entlarven, erfand man den schleichenden Beginn.

Am vierten Dezember 2024 schlug die Kommission diesen progressiven Start vor. Im Mai 2025 einigten sich Parlament und Rat als Ko-Gesetzgeber, und die Verordnung (EU) 2025/1534, die vorübergehende Ausnahmen von den bestehenden Regeln erlaubt, trat am 26 Juli 2025 in Kraft. Wenige Tage später, am dreißigsten Juli, setzte die Kommission den zwölften Oktober 2025 als Datum fest. Der biometrische Speicher war da bereits seit August im Betrieb, das Gitter also gespannt, ehe die Schleusen sich öffneten.

So aktivierte man das System nicht mit einem Paukenschlag, sondern wie ein schleichendes Gift, in einer Übergangsphase von hundertachtzig Tagen, die es stufenweise hochfuhr. Zunächst sollten nur zehn Prozent der Grenzübertritte digital verarbeitet werden, ein sanfter Einstieg, der keine Rücksicht signalisierte, sondern eine kalte Testphase im Massensystem. Es ist derselbe Fuß-in-der-Tür, den auch die Supermärkte nutzten, als sie ihre Kassen erst versuchsweise und dann flächendeckend durch Schleusen ersetzten. Man begann dort, wo der Widerstand am leisesten war, an kleinen Übergängen, fern der medialen Aufmerksamkeit, um zu beobachten, auszuwerten und nachzujustieren, bis das Verfahren überall zur Normalität geworden wäre.

Politisch nannte man das Flexibilität. In Wahrheit war es ein Balanceakt zwischen dem Willen zur vollständigen Erfassung und der Angst vor dem öffentlichen Gesichtsverlust. Die Maxime blieb unangetastet. Und so, wie sich der Mensch künftig bei jedem Grenzübertritt digital ausweisen muss und die digitale Identität zur gelebten Realität wird, so schließt sich das Gitter zugleich im Inneren. Immer mehr digitale Strukturen, immer mehr Erfassung, immer weniger Rechte, bis eines Tages nur noch jene die Tür passieren dürfen, die die richtigen Punkte gesammelt und die passenden digitalen Verträge auf ihren Konten hinterlegt haben. Es ist dann kein Leben mehr, sondern nur noch ein Aufenthalt in einem gigantischen Weltengefängnis.

VII. Der Ausbau: Chaos an den Schleusen

Nun ließ sich prüfen, was die Behörden versprochen hatten. Man hatte den Menschen Beschleunigung verkauft, Bequemlichkeit und einen Grenzübertritt, der leichter würde als je zuvor. Geliefert wurde das Gegenteil, und die Wirklichkeit entlarvte die Verheißung schneller, als selbst der schärfste Kritiker es erwartet hatte. Es war das Bild der überforderten Selbstbedienungskasse im großen Maßstab, ratlose Menschen vor einer Technik, die niemand ihnen erklärt hatte.

Von den zehn Prozent des Oktober wuchs der Anteil auf fünfunddreißig Prozent im Januar 2026, auf die Hälfte im März und schließlich auf die volle Deckung am zehnten April. Mit jeder Stufe wuchs auch das Chaos. An den Flughäfen bildeten sich Warteschlangen von drei und vier Stunden, in Genf, in Paris und an den spanischen und portugiesischen Toren. Die Kioske fielen ohne Vorwarnung aus, die Software synchronisierte sich nicht mit dem zentralen Speicher, und in Prag wies man die Beamten an, die Fingerabdrücke und Gesichter von Hand zu erfassen, weil die Automaten versagten. Portugal setzte die biometrische Erfassung in Lissabon im Dezember 2025 zeitweise aus, auf Gran Canaria stürzten die Systeme ab, und die Flughafenvereinigung ACI Europe forderte am achtzehnten Dezember in scharfen Worten eine sofortige Überprüfung des gesamten Zeitplans, weil die Abfertigung sich um bis zu siebzig Prozent verlängert hatte.

Die Kommission wiegelte ab und beharrte auf ihren gerechneten Bearbeitungszeiten von etwa siebzig Sekunden, während an den Schaltern die Menschen ihre Anschlussflüge verpassten. Bis zum April 2026 hatte das System bereits mehr als zweiundfünfzig Millionen Grenzübertritte gespeichert, dazu über siebenundzwanzigtausend Einreiseverweigerungen und rund siebenhundert Sicherheitstreffer. Um den Zusammenbruch zu verhindern, mussten die Staaten auf jene Notklausel zurückgreifen, die ihnen die Verordnung 2025/1534 gewährt, die Erlaubnis nämlich, die biometrische Erfassung an einem einzelnen Übergang für jeweils bis zu sechs Stunden auszusetzen. Diese Gnadenfrist läuft voraussichtlich bis in den September 2026, danach greift die volle Härte wieder überall. Italien behilft sich noch bis zum dreißigsten September 2026 mit dem alten Passstempel, und Griechenland, das im April eigenmächtig aufgehört hatte, britische Reisende zu erfassen, wurde von Brüssel zurückgepfiffen und ruderte im Mai wieder zurück.

Man betrachte diese Bilanz mit kühlem Blick. Ein System, das man als Erleichterung verkaufte, hat die Grenzen verstopft, die Reisenden gedemütigt und die Betreiber zu Notabschaltungen gezwungen. Das ist kein Anlauf, der ein paar Kinderkrankheiten überwindet, das ist die Natur der Sache, denn wer den lebenden Körper in einen Datenkörper zerlegt, bezahlt diese Zerlegung mit Zeit, mit Würde und mit der stillen Gewöhnung an das Warten vor dem Tor. Und wer beim Lesen dieser Pannen aufatmet, der irre sich nicht. Es ist ein Probelauf, nichts weiter, und die Herrschenden werden jeden Fehler ausmerzen, jede Lücke schließen und uns am Ende noch das letzte Stück Freiheit entziehen.

VIII. Die Gegenwart: Das Gitter wandert nach innen

Hier endet die Chronik der Grenze und beginnt die eigentliche Gefahr. Denn die entscheidende Bewegung dieser Systeme verläuft nicht von außen nach innen des Landes, sondern von der Grenze in den Alltag. Was an der Schwelle erprobt wird, kehrt in der Stadt wieder, und die Werkzeuge, die man den Fremden zumutet, werden zum Maßstab für alle.

Den Beweis liefert der Umgang mit der bereits erwähnten Analysesoftware von Palantir. In Bayern läuft sie unter dem Namen VeRA, in Hessen seit 2017 als HessenDATA, in Nordrhein-Westfalen unter der Bezeichnung DAR seit 2020, Baden-Württemberg schuf 2025 die Rechtsgrundlage und bereitete die Einführung für 2026 vor, während Rheinland-Pfalz sich verweigert. Auch hier wurde niemand gefragt, kein Bürger hat je einen Vertrag unterschrieben oder Datenschutzbedingungen akzeptiert, und schon daran erkennt man, wie wenig Mitbestimmung uns im eigenen Land bleibt. Man begründet das mit der Wahlbeteiligung, als hätte ein Kreuz auf einem Zettel die Vollmacht erteilt, jede kommende Zumutung widerspruchslos hinzunehmen. Das Volk wird überstimmt, überrollt und entrechtet, ohne je die Möglichkeit gehabt zu haben, eine einzelne Verordnung abzulehnen.

Auf Bundesebene stoppte die Justizministerin Stefanie Hubig im Januar 2026 den Einsatz für Bundesbehörden, während der Innenminister Alexander Dobrindt zur gleichen Zeit prüfen ließ, ob genau das doch geschehen solle, gestützt auf die Behauptung, Palantir sei die einzige Software, die den Anforderungen genüge. Der Unionspolitiker Jens Spahn befürwortete den Einsatz offen, die Linkspolitikerin Clara Bünger warnte vor einem flächendeckenden Angriff auf die Privatsphäre von Millionen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, geführt von dem Berliner Richter Ulf Buermeyer und im Verfahren koordiniert von der Juristin Franziska Görlitz, erhob am dreiundzwanzigsten Juli 2025 gemeinsam mit dem Chaos Computer Club Verfassungsbeschwerde gegen den bayerischen Artikel 61a des Polizeiaufgabengesetzes. Acht Beschwerdeführer stehen dahinter, darunter eine Strafverteidigerin und Fanvertreter eines Fußballvereins, und eine weitere Beschwerde gegen das nordrhein-westfälische Gesetz ist anhängig. Dieselben Karlsruher Richter hatten 2023 bereits die Leitplanken gezogen, an denen sich dieser Streit nun entscheidet. Der Fairness halber sei gesagt, dass eine Prüfung des Fraunhofer-Instituts im Auftrag des Landeskriminalamts keine versteckten Hintertüren im Quellcode fand. Das mindert die Gefahr jedoch nicht, denn eine intransparente Software eines fremden Konzerns, von der sich die Polizei auf Jahre abhängig macht, bleibt ein Fremdkörper im Herzen eines Landes, gleich ob eine einzelne Prüfung sie für sauber erklärt.

An dieser Stelle lohnt ein Blick auf die Geldströme hinter dem Konzern, und ich nenne die Namen, weil sie belegbar sind, überlasse die Deutung aber dem Leser. Zu den größten institutionellen Anteilseignern von Palantir zählen der Vermögensverwalter Vanguard, ferner BlackRock und die Vermögenssparte von Goldman Sachs. BlackRock wiederum ist jener Konzern, dessen deutschen Aufsichtsrat Friedrich Merz von 2016 bis 2020 leitete, ausdrücklich mit dem Auftrag, die Beziehungen zu Kunden, Regulierern und Behörden zu pflegen, und der heute als Bundeskanzler amtiert. Alice Weidel wiederum, die Vorsitzende der AfD, war vor ihrer politischen Laufbahn bei Goldman Sachs tätig. Ich ziehe daraus keinen Beweis für eine Verschwörung, denn diese Beteiligungen laufen zumeist über breit gestreute Fonds. Ich stelle lediglich fest, dass jene Finanzhäuser, die an der Überwachungstechnik verdienen, personell eng mit der politischen Spitze verflochten sind, und ich halte es für die Aufgabe eines wachen Menschen, diese Nähe nicht als Zufall abzutun.

Rund um diese Grenzsysteme wächst zugleich das eigentliche Gerüst der inneren Erfassung, die digitale Brieftasche EUDI, das Bürgerkonto, die Deutschland-ID und die elektronische Patientenakte. Die europäische Brieftasche beruht auf der Verordnung (EU) 2024/1183, dem sogenannten eIDAS-2.0-Rahmen, und verpflichtet jeden Mitgliedstaat, bis Ende 2026 mindestens eine solche App bereitzustellen. Ursula von der Leyen bewarb diese Vision bereits 2020 mit dem Versprechen, jeder Europäer solle überall selbst bestimmen können, welche Daten er teile. Offiziell ist die Nutzung freiwillig, mit ausdrücklichen Schutzklauseln gegen Benachteiligung. Doch man lese das Kleingedruckte. Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2030 achtzig Prozent der Bürger eine digitale Identität nutzen, und Banken, Behörden und große Plattformen werden zur Annahme verpflichtet. Was hier als Recht auf Selbstbestimmung erscheint, wird auf diese Weise zur faktischen Voraussetzung der Teilhabe, denn wer keinen Handyvertrag, kein Konto und keinen Mietvertrag mehr ohne digitale Prothese erhält, ist nicht frei, sondern erpressbar und abhänigig. Wer das für Schwarzmalerei hält, sehe sich an, mit welcher Selbstverständlichkeit man heute die Preisgabe des Gesichts am Flughafen hinnimmt, und frage sich, warum dieselbe Prozedur morgen an der Kasse, am Bahnsteig oder an der Tür einer Behörde undenkbar sein sollte.

IX. Die Warnung: Heute die Anderen, morgen du

An dieser Stelle wird aus der Chronik eine Warnung, und ich spreche sie so deutlich aus, wie es die Lage verlangt. Man beruhigt die Menschen mit dem Hinweis, das Entry/Exit-System gelte zunächst nur für Drittstaatsangehörige, und viele lehnen sich erleichtert zurück, weil sie glauben, nicht gemeint zu sein. Dieser Glaube ist der Kern des Tricks. Man beruhigt die Masse so lange mit der Versicherung, sie sei nicht betroffen, bis der Zaun geschlossen ist, und dann wird nicht mehr gefragt, ob jemand einverstanden sei, sondern nur noch gescannt, bewertet und verwaltet.

Dass diese Ausweitung kein Hirngespinst ist, verrät der Bauplan selbst. Intern werden bereits Szenarien erörtert, die das System auf die eigenen Bürger erstrecken, offiziell zur Migrationsanalyse, tatsächlich als nächster Schritt zur Abschaffung der Freizügigkeit und ihrer Ersetzung durch überwachte Bewegungskorridore.

Wie wirksam die Logik schon heute greift, zeigen jene Fälle, in denen Menschen die Ausreise zu einer Konferenz in ein anderes Land verweigert wurde oder in denen Reisende bei der Rückkehr am Flughafen festgehalten und verhört wurden. Sie fügen sich zu einem Bild, das in Richtung jener Welt weist, die George Orwell beschrieben hat. Die meisten schweigen dazu, aus Angst, aufzufallen, und genau dieses Schweigen ist der Baustoff, aus dem die Datenkrake ihre Macht bezieht, denn je mehr Menschen mitmachen und je weniger Nein sagen, desto mächtiger wird sie.

Die wenigen Warnungen aus dem Inneren des Apparats blieben folgenlos. Die Grünen-Fraktion im Europaparlament ließ ein Gutachten erstellen, das dem Vorhaben Unverhältnismäßigkeit und Grundrechtswidrigkeit bescheinigte, eine juristische Studie der Universität Luxemburg stufte die Speicherung als unvereinbar mit der Grundrechtecharta ein, und der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wiederholt für rechtswidrig erklärt und 2017 sogar das Fluggastdatenabkommen mit Kanada gekippt. Es kümmert die Maschine nicht. Man führt die Empörung auf, damit es später heißen kann, man habe ja gewarnt, während im Hintergrund weitergebaut wird. Das Papier ändert sich, die Praxis bleibt.

Was daraus werden kann, wenn die Erfassung an der Grenze mit der Erfassung im Inneren verschmilzt, muss man aussprechen dürfen, auch wenn es unbequem ist. Verknüpft man die Bewegungsprofile mit einem Gesundheitsregister, entscheidet womöglich ein Eintrag über die Reise. Das ist keine reine Erfindung, denn Thailand etwa hat den papierenen Einreisezettel im Mai 2025 durch eine verpflichtende Digital Arrival Card ersetzt, führt ab August 2026 eine verpflichtende App ein und verlangt von Reisenden aus bestimmten Regionen längst den Nachweis einer Gelbfieberimpfung, so wie zahlreiche Staaten unter den Internationalen Gesundheitsvorschriften einen solchen Nachweis fordern.

Verknüpft man die Profile mit einem Kohlenstoffkonto, wird Mobilität zum Privileg dessen, der genug Guthaben besitzt, zumal auch die digitalen Patientenakten grenzüberschreitend verschmolzen werden sollen. Verknüpft man sie mit einer Bewertung des Verhaltens, entsteht die europäische Spielart jenes Punktesystems, das man aus China kennt. Ich behaupte nicht, dass all dies bereits beschlossene Sache sei. Ich behaupte, dass jeder Baustein dafür bereitliegt, und die Geschichte lehrt, dass Werkzeuge in Reichweite am Ende benutzt werden. Vieles davon ordnet sich in die Agenda 2030 der Vereinten Nationen ein, jene siebzehn Ziele, die fast alle Staaten der Welt unterzeichneten, ohne dass die Völker je darüber abstimmen durften.

Der Staat muss den Unbequemen dann nicht mehr verhaften. Er muss ihn nur von der Infrastruktur abklemmen wie einen defekten Drucker, und der Abgeklemmte wird alles tun, um wieder reisen, kaufen und existieren zu dürfen. Ein falscher Kommentar könnte genügen, denn die digitale Identität wandert längst in unsere Geräte. Ein Betriebssystem verlangt heute ein Microsoft-Konto, ein Apple-Gerät eine Apple-ID, ein Google-Dienst ein Google-Konto, und mit jedem dieser Zugänge wächst die Zahl der Fäden, an denen wir hängen. Entscheidet eines Tages ein Algorithmus, dass eine dieser Kennungen gesperrt gehört, oder schließt eine Plattform einen Nutzer unter Berufung auf ihre Richtlinien aus, so sieht die Sache plötzlich anders aus. Dann treffen andere die Regeln, nicht die Völker, denn aus dieser Entscheidungsgewalt wurden wir längst herausgenommen und zu reinen Nutztieren der Demorkatie degradiert.

Deshalb steht am Ende dieser Schrift kein Triumph und kein Trost, sondern eine einzige nüchterne Erkenntnis. Das EES Entry/Exit-System ist kein Projekt, es ist ein Warnzeichen, eine kalte Perversion, die immer weiter wächst, bis sie eines Tages vor der eigenen Haustür steht, in Gestalt der sogenannten Fünfzehn-Minuten-Stadt. Man erkennt ihre Vorstufe bereits, wenn Städte in Parkzonen zerlegt werden und ein Mensch, der seinen Wagen im fremden Bezirk abstellt, ein Ticket ziehen und in einer App ablesen muss, wie lange er bleiben darf. Was heute mit Autos geschieht, wird morgen mit Menschen geschehen, ein Zeitfenster für den Aufenthalt in der fremden Zone, eine Strafe für die Rückkehr zur falschen Stunde. Ob man diese Art von Leben Freiheit nennen möchte, muss jeder für sich beantworten.

Die Systeme, die man uns vorbereitet, ob das Grenzsystem oder die durchverwaltete Stadt, sind das sichtbare Stück eines Gitters, dessen unsichtbarer Teil sich Tag für Tag ein Stück enger legt. Die letzte Freiheit stirbt in solchen Systemen nicht durch Gewalt, sie stirbt durch Ignoranz, durch Bequemlichkeit und durch die Angst des Einzelnen, aufzufallen. Es ist wie mit jedem Krieg. Solange die Menschen sich nicht geschlossen verweigern, schlagen die Trommeln weiter, und am Ende wird die Welt ein einziges Lager, in dem jeder sich ausweisen und rechtfertigen muss. Wer heute schweigt, weil ihn die Grenze nicht betrifft, wird morgen in seiner eigenen Stadt vor derselben Schleuse stehen. Der Fremde ist nur der Erste. Der Nächste, den man erfasst, begrenzt und bewertet, bist du, und du wirst es sein, weil du geschwiegen hast.

Noch ist das Tor nicht ganz geschlossen. Noch lässt sich fragen, benennen und verweigern, sofern man den Mut dazu aufbringt und bereit ist, für Freiheit einzustehen. Doch diese Tür schließt sich schneller, als die meisten glauben, und sie schließt sich leise. Womöglich hättest du ohne diese Schrift nie von diesem System gehört, denn nach außen wird es nicht getragen. Deshalb verbinde deine Kraft mit dem, was den Menschen stärkt, und entziehe sie dem, was ihn beraubt, erpresst, enteignet und verwaltet. Das ist kein Aufruf zur blinden Rebellion, sondern zum wachen, gemeinschaftlichen "Nein" gegen den Machtmissbrauch und gegen jede Form des politischen Zwangs. Denn kein Mensch kam je auf die Welt, um verwaltete Ressource zu sein. Es waren stets die Systeme und ihre Nutznießer, die ihn in Abhängigkeit trieben, weil sie von ihm leben, solange man ihm das Land nimmt, die Wahl verweigert und die Not so weit steigert, dass er sich anbietet, nur um existieren zu dürfen.

Deshalb dürfen wir nicht schweigen und hoffen, dass es schon nicht schlimmer werde. Es geht um unsere Freiheit, um unser Überleben als selbstbestimmte Menschen. Solange wir alles hinnehmen, was beschlossen wird, und uns keinen Notausschalter erkämpfen, mit dem ein Volk jederzeit in eine politische Entscheidung eingreifen könnte, bleiben wir bloße Verfügungsmasse, verwaltet von jenen, die aus unseren Konflikten ihre Macht ziehen. Wer die Krise sät, um die Kontrolle zu ernten, wird niemals von selbst damit aufhören. Nur wir können ihm den Boden entziehen. Nur wir, liebe Leser, stehen in der Verantwortung diese Perversion zu stoppen, ehe die letzte Tür ins Schloss fällt.

Quellen

Europäische Kommission, Migration and Home Affairs: Entry/Exit System (EES) und The new Entry/Exit System went live on 12 October (home-affairs.ec.europa.eu).

Verordnung (EU) 2017/2226 (Errichtung des EES); Verordnung (EU) 2016/399, Art. 8a (Schengener Grenzkodex); Verordnung (EU) 2025/1534 (progressiver Start, vorübergehende Ausnahmen); Verordnung (EU) 2024/1183 (eIDAS 2.0, EU Digital Identity Wallet) (EUR-Lex, digital-strategy.ec.europa.eu).

eu-LISA: Gründung 2011, operativ seit 1.12.2012, Sitz Tallinn, Rechenzentrum Straßburg, Ausweichstandort Sankt Johann im Pongau; Exekutivdirektor Tillmann Keber (seit 1.10.2025); Inbetriebnahme des neuen Eurodac samt Suchportal (ESP), Identitätsspeicher (CIR) und sBMS im Juni 2026 (eulisa.europa.eu).

eu-LISA / IDEMIA / Sopra Steria: shared Biometric Matching System (sBMS), Auftrag 2020 (Ausschreibung LISA/2019/RP/05, Rahmen 4 Jahre plus bis zu 6), Go-Live 25.8.2025, ausgelegt auf über 400 Mio. Drittstaatsangehörige (idemia.com, soprasteria.com, biometricupdate.com); Smart-Borders-Vertrag 2016 über 194 Mio. Euro (Atos, Accenture, Morpho); rund 1,5 Mrd. Euro EU-Mittel 2014–2020.

Frontex: Budget von 6 Mio. Euro (2004) über 142 Mio. (2015) auf 922 Mio. (2024) und rund 1,1 Mrd. (2025); Exekutivdirektor Hans Leijtens (seit 1.3.2023, nach dem Rücktritt Fabrice Leggeris 2022); geplante Aufstockung der stehenden Truppe auf 30.000 (frontex.europa.eu, Statewatch, Human Rights Watch, InfoMigrants).

Rollout und Störungen: 10 % (12.10.2025), 35 % (9.1.2026), 50 % (März), 100 % (10.4.2026); Wartezeiten bis zu drei bis vier Stunden, Ausfälle, manuelle Erfassung in Prag, Aussetzung in Lissabon (Dez. 2025), Abstürze auf Gran Canaria; ACI-Europe-Erklärung vom 18.12.2025; ca. 70-Sekunden-Angabe der Kommission; über 52 Mio. Grenzübertritte, mehr als 27.000 Einreiseverweigerungen, ca. 700 Sicherheitstreffer; Sechs-Stunden-Aussetzungen nach VO 2025/1534 (voraussichtlich bis Sept. 2026); Italien-Stempel bis 30.9.2026; Griechenland-Kehrtwende Mai 2026 (Euronews, ETIAS-Fachdienste, VisaVerge, ABTA, wego).

Bundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats vom 16.2.2023, 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20 (automatisierte Datenanalyse, Hessen und Hamburg).

Palantir: gegründet 2003 (u. a. Peter Thiel, Alexander Karp), Frühfinanzierung durch In-Q-Tel; Software Gotham; institutionelle Anteilseigner u. a. Vanguard, BlackRock, Goldman Sachs Asset Management (revenuememo.com, tikr.com, Yahoo Finance, SEC-Unterlagen).

Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF): Verfassungsbeschwerde vom 23.7.2025 gegen Art. 61a BayPAG (VeRA/Palantir Gotham), Vorsitzender Ulf Buermeyer, Koordination Franziska Görlitz, unterstützt vom Chaos Computer Club (Constanze Kurz); weitere Beschwerde gegen NRW anhängig; HessenDATA seit 2017, NRW/DAR seit 2020; Prüfung des Fraunhofer-Instituts ohne Hinweis auf Hintertüren (freiheitsrechte.org, LTO, Campact, borncity.com).

Palantir auf Bundesebene: Absage für Bundesbehörden durch Justizministerin Stefanie Hubig (Jan. 2026), Prüfung durch Innenminister Alexander Dobrindt; Baden-Württemberg 2025/2026, Rheinland-Pfalz ablehnend (Campact, LTO, heise).

Friedrich Merz: Aufsichtsratsvorsitzender BlackRock Asset Management Deutschland 2016–2020 mit Mandat zur Pflege von Kunden-, Regulierer- und Behördenbeziehungen, seit 2025 Bundeskanzler; Alice Weidel vor der Politik bei Goldman Sachs (Wikipedia, Lobbypedia, private-banking-magazin.de, Perspektive).

Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDPS): Audit zu Sicherheitsmängeln im Schengener Informationssystem (SIS) (biometricupdate.com).

REWE Pick&Go: Computer-Vision-System des Anbieters Trigo Vision (Tel Aviv), mehrere hundert Deckenkameras (rund 800 in Düsseldorf), Gewichtssensoren, 3D-Modell nach Körperumrissen; Angaben zur Datensparsamkeit durch REWE (mediacenter.rewe.de, Tagesspiegel, stores-shops.de).

EU Digital Identity Wallet: eIDAS 2.0, Bereitstellung bis Ende 2026, Digital-Decade-Ziel von 80 % bis 2030, Aussage von Ursula von der Leyen (2020) (commission.europa.eu, euperspectives.eu, Thales).

Thailand: Digital Arrival Card (TDAC) statt Papierformular seit Mai 2025, verpflichtende App ab August 2026, Gelbfieber-Nachweis unter den Internationalen Gesundheitsvorschriften (thaiembassy.com, GOV.UK, CDC).

Zum Stand von ETIAS (erwartet 4. Quartal 2026): Europäische Kommission und eu-LISA.

Psychologische Bezüge: Frustrations-Aggressions-Hypothese (John Dollard u. a., 1939); Sündenbockmechanismus (Gordon Allport); relative Deprivation (Samuel Stouffer, Walter Runciman); operante Konditionierung (B. F. Skinner); Fuß-in-der-Tür-Effekt (Jonathan Freedman und Scott Fraser, 1966).