Die neuen Polizeigesetze 2026

Über das Bundespolizeigesetz, das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz und über die Frage, was aus einem Land wird, das sein eigenes Volk in Echtzeit überwachen kann.

Vorbemerkung – Wie du dieses Buch lesen sollst

Dies ist keine neutrale Broschüre. Dies ist eine Streitschrift. Sie ergreift Partei für dich, für deine Anonymität, für dein Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Sie zeigt dir bewusst die Kehrseite der neuen Polizeigesetze und nicht die Hochglanz-Version aus den Pressemitteilungen.

Aber sie tut etwas, was billige Panikmache nicht tut. Sie bleibt bei den Fakten. Jede Befugnis, die du auf den folgenden Seiten fürchten lernst, steht so oder so ähnlich wirklich in den Gesetzen von 2026. Jeder Name ist echt. Jedes Datum ist belegt. Die Quellen findest du am Ende, und du solltest sie prüfen. Eine Streitschrift, die lügt, ist wertlos. Eine Streitschrift, die dich mit der Wahrheit erschüttert, kann ein Land wachrütteln.

Deshalb trenne ich in diesem Buch sauber zwischen zwei Dingen. Wenn ich etwas als Tatsache behaupte, dann ist es belegt. Wenn ich dagegen ein Szenario male, ein Was-wäre-wenn, eine persönliche Befürchtung, dann sage ich dir das ausdrücklich, damit du es einordnen kannst. Diese Ehrlichkeit ist keine Schwäche der Argumentation. Sie ist ihr Fundament, denn nur wer die Grenze zwischen Beleg und Vermutung kennt, kann dir überhaupt glauben.

Ich schreibe dich mit Du an. Nicht aus Respektlosigkeit, sondern weil es hier um dich geht. Nicht um „den Bürger" als abstrakte Figur, sondern um dich, um dein Handy in deiner Jackentasche, um dein Auto auf dem Parkplatz, um dein Gesicht im Bahnhof, um deinen ganz gewöhnlichen Dienstagmorgen.

Und ein letzter ehrlicher Satz vorweg, den ich am Ende des Buches einlöse. Die Menschen, die diese Gesetze gemacht haben, halten sich nicht für Diktatoren. Sie glauben, sie schützen dich. Das Gefährliche an der Geschichte ist selten der finstere Bösewicht mit dem offensichtlich bösen Plan. Das Gefährliche ist der gut gemeinte Ausbau von Macht und die stille Gewissheit einer ganzen Gesellschaft, dass schon nichts passieren wird. Dieses Buch handelt von der einen Frage, die dabei fast immer verdrängt wird: Was, wenn doch?

Prolog – Ein ganz normaler Dienstag

Stell dir vor, es ist Dienstag, 7:41 Uhr.

Du gehst zum Bahnhof. Noch bevor du die Halle betrittst, hat eine hochauflösende Kamera dein Gesicht erfasst, in Sekundenbruchteilen vermessen und mit einer Liste abgeglichen. Du merkst nichts davon. Es macht kein Geräusch, kein Licht blinkt, niemand spricht dich an. Dein Gesicht war nur eine von zehntausend Rechenoperationen dieser einen Minute.

Dein Auto steht auf dem Parkplatz. Auf dem Weg hierher hat eine Kamera an der Ausfallstraße dein Kennzeichen gelesen und notiert, wann genau du wo warst. Auch das geschah ohne Blitz, ohne Formular, ohne einen einzigen Beamten, der dich je zu Gesicht bekommen hätte.

In deiner Tasche liegt dein Handy. Es hat sich, wie an jedem Morgen, in die stärkste Funkzelle der Umgebung eingebucht. Nur war die stärkste Funkzelle heute vielleicht gar kein echter Funkmast, sondern ein unscheinbarer Koffer im Kombi gegenüber. Dein Telefon hat brav seine Kennung preisgegeben, ohne zu fragen, ohne zu prüfen, so wie ein gut erzogener Hund jedem die Pfote gibt, der „Sitz" ruft.

Du hast nichts getan. Du bist kein Verdächtiger. Du bist ein Mensch, der zur Arbeit fährt.

Und trotzdem existierst du an diesem Dienstagmorgen bereits als Datenspur in mehreren Systemen gleichzeitig, als Gesicht, als Kennzeichen, als Geräte-ID, und als Bewegungspunkt auf einer Karte. Jeder dieser Punkte ist für sich genommen harmlos. Zusammengesetzt aber ergeben sie etwas, das noch vor wenigen Jahren als undenkbar galt: ein Land, das seine Bürger nicht mehr verdächtigen muss, um sie zu erfassen. Es erfasst zuerst. Der Verdacht kann später kommen. Er kann von einer ganz anderen Regierung kommen. Er kann auch nie kommen. Aber die Spur, die bleibt.

Dieses Buch handelt davon, wie aus einem ganz normalen Dienstag ein Beweismittel wird.

Kapitel 1 – Was hier eigentlich beschlossen wurde

Bevor wir tiefer gehen, musst du wissen, worüber wir reden. Denn das ist der erste Trick jeder Machtausweitung: Sie ist langweilig verpackt. Sie kommt nicht als Panzer über die Grenze gerollt, sondern als „Modernisierung der Rechtsgrundlagen". Und wer will schon gegen Modernisierung sein? Das Wort selbst entwaffnet den Widerspruch, bevor er entstehen kann.

Es geht um zwei Gesetze, die 2026 fast gleichzeitig beschlossen wurden.

Der Bund hat das neue Bundespolizeigesetz beschlossen, kurz BPolG. Das alte stammte im Kern aus dem Jahr 1994, also aus einer Welt ohne Smartphones, ohne soziale Medien und ohne verschlüsselte Messenger. Am 8. Oktober 2025 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf. Am 10. Juli 2026, in der Kalenderwoche 28, stimmte der Deutsche Bundestag zu. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD. Dagegen stimmten Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die AfD enthielt sich.

Und über diese Enthaltung solltest du einen Moment nachdenken, denn sie ist bequemer, als sie aussieht. Wer sich enthält, nimmt keine Position ein, weder dafür noch dagegen, und überlässt damit das Feld denen, die eine Mehrheit haben. In einem Moment, in dem es darum geht, ob eine Bremse eingebaut wird oder nicht, ist das Nichtstun keine neutrale Haltung. Es wirkt praktisch wie ein leises Ja, weil es die Mehrheit gewähren lässt und den Betroffenen, die sich gegen die Ausweitung gewehrt hätten, keinerlei Rückhalt gibt.

Angestoßen und geschrieben hat das Gesetz das Bundesinnenministerium unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU. Er nannte es „einen großen Wurf". Was er nicht dazusagte, ist der Preis. Wie viele Millionen oder Milliarden Euro der Aufbau dieser digitalen Überwachungsinfrastruktur den Steuerzahler am Ende kosten wird, ist in den öffentlich zugänglichen Materialien bemerkenswert schwer zu finden. Die Gesetzentwürfe führen zwar einen sogenannten Erfüllungsaufwand auf, doch eine klare, ehrliche Gesamtsumme für Kameras, Analysesoftware, Serverkapazitäten, Drohnen und Personal sucht man vergebens. Das ist an sich schon ein Skandal im Kleinen. Du bezahlst mit deinen Steuern ein System, das dich überwachen soll, und man verrät dir nicht einmal, wie teuer deine eigene Beobachtung wird. Ich behaupte hier keine konkrete Zahl, weil ich keine belastbare gefunden habe. Aber du hast jedes Recht, sie einzufordern.

Das beschließende Kabinett ist das Kabinett Merz, im Amt seit dem 6. Mai 2025, eine Große Koalition aus CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU, mit Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD. Zu Friedrich Merz gehört ein biografisches Detail, das man kennen sollte, um die Richtung zu verstehen, in die diese Regierung denkt. Bevor er an die Parteispitze zurückkehrte, war Merz von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland, dem deutschen Arm des größten Vermögensverwalters der Welt. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Tatsache. Was man daraus macht, ist Interpretation, und ich sage dir ehrlich, dass das Folgende meine Deutung ist und kein Beweis: Ein Mann, der gelernt hat, die Welt durch die Brille der Kapitalrendite zu betrachten, durch die Frage, wo sich am effizientesten Profit erwirtschaften lässt, bringt diese Denkweise mit in die Politik. Und Vermögensverwalter wie BlackRock sind breit gestreut auch dort investiert, wo diese Gesetze Geschäft erzeugen, in Digitalisierung, in Technologiekonzerne und in Rüstung. Ob das den Kurs erklärt oder nicht, musst du selbst beurteilen. Die Frage aber, wem eine Politik nützt, ist immer erlaubt.

Es passt in dieses Bild, dass Friedrich Merz derzeit mit außergewöhnlich schlechten Umfragewerten dasteht. Nach einem Jahr im Amt bewerten ihn die Deutschen schlechter als seinen Vorgänger Olaf Scholz, und in einer internationalen Erhebung wurde er sogar als einer der unbeliebtesten Regierungschefs überhaupt geführt. Eine Regierung, die so wenig Rückhalt in der Bevölkerung hat und trotzdem die Instrumente ihrer eigenen Machtsicherung derart ausbaut, sollte dich nachdenklich machen. Denn Vertrauen lässt sich nicht per Gesetz erzwingen, Kontrolle aber schon.

Es gab am 26. Januar 2026 eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss. Geladen waren unter anderem Kai Dittmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, der das Vorhaben kritisierte, Uli Grötsch, der Polizeibeauftragte des Bundes, Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei und Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft, die beide dafür warben, Lea Voigt vom Deutschen Anwaltverein, die warnte, und Professor Marc Wagner von der Hochschule des Bundes in Brühl. Merke dir diese Namen. Es waren die Menschen, die im Maschinenraum standen und warnten, während oben auf dem Deck längst die Mehrheit feststand.

Das Land Sachsen hat sein neues Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz beschlossen, kurz SächsPVDG. Am 24. Juni 2026 wurde es verabschiedet, mit 60 zu 53 Stimmen, und es gilt seit dem 1. Juli 2026. Ausgelöst wurde die Reform durch eine Frist des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, der eine Neufassung bis zum 30. Juni 2026 verlangt hatte. Dafür stimmten die CDU geschlossen, die SPD nahezu geschlossen mit einer Enthaltung und das BSW mehrheitlich. Erst diese geliehenen Stimmen des BSW gaben der CDU-SPD-Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU die nötige Mehrheit. Dagegen stimmten Grüne, Linke und AfD.

Namentlich dafür geworben haben Armin Schuster von der CDU, Sachsens Innenminister, der das Gesetz eine „treffsichere Abwägung" nannte, ferner Ronny Wähner von der CDU, außerdem Albrecht Pallas von der SPD, der von „detailliertesten Regelungen für den polizeilichen KI-Einsatz" sprach, und schließlich Bernd Rudolph vom BSW, der einräumte, dass „nicht alle Mitglieder" seiner Fraktion überzeugt seien.

Zwei Polizeigesetze, ein Muster. Die auffällige Tatsache ist, dass Bund und Land fast dieselben Werkzeuge beschließen, den Staatstrojaner, den biometrischen Echtzeit-Abgleich, die KI-Videoüberwachung, die automatische Kennzeichenerfassung und die Drohnen. Das ist kein Zufall, das ist ein Zeitgeist, und Zeitgeister sind gerade deshalb gefährlich, weil sie sich im Moment ihres Entstehens vollkommen normal anfühlen.

Jetzt gehen wir hinein, Befugnis für Befugnis. Und bei jeder einzelnen stellst du dir nicht die brave Frage, was die Polizei nun darf. Du stellst dir die eigentliche Frage: Was bedeutet das für mich, und was bedeutet es für den, der morgen unbequem wird?

Kapitel 2 – Dein unsichtbares Tagebuch (Bestands-, Nutzungs- und Verkehrsdaten)

Die erste neue Befugnis klingt am harmlosesten, und genau deshalb ist sie vielleicht die heimtückischste. Es geht um die Erhebung von Bestands-, Nutzungs- und Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern.

„Aber die lesen doch gar nicht mit", sagt die Beschwichtigung. Das stimmt sogar. Und trotzdem ist es der Punkt, den du verstehen musst: Sie müssen gar nicht mitlesen, um alles über dich zu wissen.

Stell dir jemanden vor, der nicht ein einziges Wort deiner Briefe liest, aber ein lückenloses Verzeichnis darüber führt, mit wem du schreibst, wann, wie oft, wie lange und von welchem Ort aus. Wen rufst du um zwei Uhr nachts an? Welche Nummer kontaktierst du einmal in der Woche und löschst sie danach sofort wieder? In welche Funkzelle hat sich dein Handy gestern Abend eingebucht, und in welche in der Nacht davor?

Das sind Metadaten, und Metadaten sind oft entlarvender als jeder Inhalt. Der frühere Direktor von NSA und CIA, Michael Hayden, hat diesen Umstand mit einem Satz auf den Punkt gebracht, der einem den Atem nimmt. Bei einer öffentlichen Debatte sagte er: „We kill people based on metadata", wir töten Menschen auf Grundlage von Metadaten. Der Inhalt eines Gesprächs kann harmlos sein. Aber die bloße Tatsache, dass du in derselben Woche eine Suchtberatung, eine Fachanwältin für Strafrecht, eine Gewerkschaft und einen Journalisten kontaktiert hast, erzählt bereits eine vollständige Geschichte, ohne dass jemals ein einziges Wort mitgehört werden müsste.

Stell dir vor, du bist Betriebsrätin und organisierst im Stillen den Widerstand gegen eine Geschäftsführung, die euch alle loswerden will. Niemand hört ein einziges deiner Gespräche. Und trotzdem zeichnet allein das Muster deiner Kontakte, wer mit wem, wann und wie oft, die komplette Struktur eurer Gruppe nach. Metadaten kennen keine Verschwiegenheit und keine Berufsgeheimnisse. Sie sind das Skelett deines sozialen Lebens, und ein Skelett lässt sich hervorragend identifizieren, auch wenn man das Gesicht nie gesehen hat.

Die Kehrseite, die dir keiner auf das Werbeplakat druckt, ist die schiere Zahl der Unschuldigen in diesem Netz. Deine Mutter taucht darin auf, dein Arzt, der alte Freund, der zufällig einmal die falsche Person kannte. Ein Kontaktnetz unterscheidet nicht zwischen Täter und Umfeld, es zieht einfach jeden mit hinein, der in Reichweite geraten ist.

An dieser Stelle lohnt ein Blick auf die Firma, deren Name über diesem ganzen Buch schwebt, auf Palantir. Das ist der US-Konzern, mitgegründet von Peter Thiel, dessen Analysesoftware genau darauf spezialisiert ist, aus solchen Datenpunkten Netze zu bauen. Und ich sage dir ganz offen, dass das Folgende eine kritische Einordnung ist und keine gerichtsfeste Kausalkette: Dieselbe Logik der Verknüpfung, wer mit wem, wer nah an wem, hat in der militärischen und geheimdienstlichen Anwendung solcher Systeme dazu beigetragen, Zielpersonen allein aus ihren Verbindungen abzuleiten. Es reichte im Zweifel aus, mit einem Verdächtigen im selben Netz zu hängen, um selbst zum Punkt auf einer Liste zu werden. Was in einem fernen Kriegsgebiet über Leben und Tod entscheiden konnte, entscheidet im Frieden „nur" darüber, ob du ins Visier gerätst. Aber die Mechanik dahinter, das Denken in Netzen statt in Taten, ist dieselbe.

Und das ist keine ferne Theorie, denn Software von Palantir ist in Deutschland real bei der Polizei im Einsatz, wenn auch nicht überall. Nach dem Stand des Jahres 2026 arbeiten vor allem drei Länder damit, allesamt unionsgeführt: Hessen setzt sie bereits seit 2017 unter dem Namen hessenDATA ein, Bayern seit 2024 unter der Bezeichnung VeRA, und Nordrhein-Westfalen nutzt sie täglich, wobei der dortige Vertrag im Herbst ausläuft. Baden-Württemberg hat die Einführung 2024 beschlossen, nachdem dort sogar die Grünen mit der CDU stimmten, und will Berichten zufolge bis 2030 wieder aussteigen. Merke dir diese Namen, hessenDATA, VeRA, denn hinter den harmlosen Kürzeln steckt jeweils dieselbe Maschine.

Nun zu dem Teil, den manche für ermutigend halten, den ich dir aber gleich wieder relativieren muss, weil eine ehrliche Streitschrift die Gegenwehr benennt, ohne in falsche Sicherheit zu wiegen. Die große Mehrheit der übrigen Bundesländer lehnt Palantir inzwischen ab, darunter Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Und auf Bundesebene wurde der Einsatz 2026 faktisch gestoppt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD erklärte im Februar 2026, sie sehe die Palantir-Software für Bundesbehörden nicht mehr kommen, während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU die Tür länger offenhielt und damit ziemlich allein dastand. Nur ist das eben kein Grund zur Entwarnung. Der Verfassungsschutz setzt inzwischen auf eine französische Alternative namens ArgonOS des Anbieters ChapsVision, und die ist nicht weniger gefährlich. Die Strategie ist nicht selten dieselbe. Man wechselt den Namen, man tauscht den Anbieter aus, und die Bedrohung bleibt am Ende genau die gleiche. Wer den Sieg über eine bestimmte Firma feiert, während die Denkweise dahinter unverändert weiterlebt, hat womöglich nur die Aufschrift gewechselt, nicht die Sache.

Dass der Streit darum kein Randthema ist, zeigt der Gang nach Karlsruhe. Bereits am 16. Februar 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht die damaligen Regelungen zur automatisierten Datenanalyse in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig, weil sie viel zu weit gefasst waren und zu leicht Unbeteiligte in die Auswertung zogen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat gegen den Einsatz in Hessen und in Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerden geführt, die Gerichte haben der Software strenge Auflagen gemacht, und auch die bayerische Nutzung stand auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Wenn ein Werkzeug die höchsten Richter des Landes derart beschäftigt, dann ist das kein Zufall, sondern ein Alarmzeichen, das man ernst nehmen sollte.

Und jetzt kommt der Gedanke, der dieses vermeintlich beruhigende Bild von den wachsamen Gerichten wieder ins Wanken bringt. Man verlässt sich gern darauf, dass am Ende schon ein unabhängiges Gericht die Bürger schützen werde. Doch was geschieht mit einem Richter, der sich zu deutlich auf die Seite der Menschen stellt? Der Fall des Weimarer Familienrichters Christian Dettmar führt es vor Augen. Im April 2021, mitten in der Plandemie, erließ er einen Beschluss, der an zwei Weimarer Schulen die Masken-, Test- und Abstandspflicht untersagte, weil er sie für schädlich für die betroffenen Kinder hielt. Die Reaktion des Staates ließ nicht lange auf sich warten. Seine Wohnung und sein Dienstzimmer wurden durchsucht, sein Mobiltelefon beschlagnahmt, und am Ende wurde er wegen Rechtsbeugung verurteilt, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Der Bundesgerichtshof bestätigte dieses Urteil im November 2024, womit es rechtskräftig wurde, und Dettmar zog daraufhin weiter vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Ein Richter, der sich in einem hochpolitischen Moment auf die Seite der Bürger und ihres Wohls stellte, wurde bestraft, verlor sein Amt und seine berufliche Existenz, und nicht wenige Beobachter, darunter juristische Kommentatoren, haben das Urteil als Fehlurteil und als Schaden für die Aufarbeitung dieser Jahre bezeichnet. Man muss sich zu dieser Deutung nicht bekennen, um die beunruhigende Lehre zu ziehen. Wenn aber schon ein Richter, geschützt durch die richterliche Unabhängigkeit, derart schnell aus dem Weg geräumt werden kann, sobald er einer Linie im Weg steht, wie sicher fühlst dann du dich als gewöhnlicher Bürger, der diesen Schutz nicht genießt? Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein hohes Gut, aber sie ist kein Naturgesetz, sondern etwas, das verteidigt werden muss, gerade in den Momenten, in denen es unbequem wird.

Kapitel 3 – Der Staat auf deinem Bildschirm (Quellen-TKÜ, der „Staatstrojaner")

Jetzt wird es intimer. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ, im Volksmund schlicht der Staatstrojaner.

Früher war Abhören ein physischer Vorgang, eine Klemme an der Leitung. Heute ist deine Kommunikation verschlüsselt. Dein Messenger funktioniert wie ein versiegelter Umschlag. Was du schreibst, verwandelt sich in unlesbares Kauderwelsch, sobald es dein Gerät verlässt, und wird erst beim Empfänger wieder entschlüsselt. Für den Staat, der die Leitung anzapft, ist das nichts als Rauschen.

Also verlegt er den Zugriff. Er versucht nicht länger, den Umschlag unterwegs zu öffnen, sondern schaut dir über die Schulter auf den Bildschirm, in dem Moment, bevor du zuklebst. Eine heimlich eingeschleuste Software liest deine Nachrichten direkt in der App mit, im Klartext, vor der Verschlüsselung.

Halte einen Moment inne und spüre, was das wirklich bedeutet. Dein Smartphone ist längst kein Telefon mehr. Auf diesem einen Gerät liegt dein ganzes Leben in seiner verletzlichsten Form, die Nachrichten an den Menschen, den du liebst, die Fotos, die niemand sonst sehen soll, die Zugänge zu deinem Konto, die Suchanfragen, die du dir nachts stellst und für die du dich morgens schämst. Ein Staatstrojaner ist deshalb nicht dasselbe wie „ein Telefon abhören". Ein Staatstrojaner ist ein Beamter, der sich in deinem Kopf einnistet, an dem intimsten Gegenstand, den du besitzt und den du nachts neben dein Kissen legst.

Und damit sind wir beim Missbrauchspotenzial, das sich hier auftut und das astronomisch ist. Die intimen Gespräche, die intimen Bilder, die du deinem Partner schickst, selbst die Geschäftsgeheimnisse, an denen deine berufliche Existenz hängt, all das liegt plötzlich offen. Wer garantiert dir, dass es bei dem einen erlaubten Zweck bleibt? Dass die Software wirklich nur ab dem genehmigten Zeitpunkt mitschneidet und nicht auch dein altes Fotoalbum durchforstet? Stell dir vor, ein Beamter fasst eine private Obsession für eine bestimmte Person, eine Frau, ein Mann, jemand, der ihn abgewiesen hat. Mit einem solchen Werkzeug ließe sich diese Person heimlich ausforschen, ließe sich in Erfahrung bringen, was sie schreibt und wohin sie als Nächstes geht, um dann zufällig dort aufzutauchen. Ich behaupte nicht, dass das der Regelfall ist. Ich sage, dass die Technik, die das kann, es eben kann, und dass die einzige Grenze zwischen erlaubtem und missbräuchlichem Zugriff kein physisches Hindernis ist, sondern ein Versprechen. Versprechen aber werden gebrochen, besonders von denen, die glauben, niemand schaue hin.

Hier kommt der Einwand, der auf der Anhörung fiel und den du dir merken solltest. Kai Dittmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte warnte, dass der Staat, um den Trojaner überhaupt auf dein Gerät zu bekommen, Sicherheitslücken ausnutzen muss, statt sie zu schließen. Man muss dieses Argument ernst nehmen und zugleich ehrlich einordnen. Es gibt seit Langem sogenannte Schnittstellen zur rechtmäßigen Überwachung, technische Zugänge, die Anbieter für staatliche Zugriffe bereithalten müssen. Das ist die legale Grundlage, auf die sich der Staat beruft. Genau darin aber liegt das Problem, das über die Polizei weit hinausreicht. Ein Staat, der ein Interesse daran hat, dass Geräte angreifbar bleiben, macht nicht nur die wenigen Verdächtigen angreifbar, sondern alle. Dieselbe offene Tür, durch die die Polizei tritt, steht auch für Kriminelle offen, für fremde Geheimdienste, für Erpresser. Wer Schwachstellen hortet, statt sie zu schließen, schwächt die Sicherheit der gesamten Gesellschaft, um wenige zu überwachen.

Und nun denke den Gedanken zu Ende, so unangenehm er ist. Eine Tür, die offensteht, lässt sich nicht nur zum Lesen benutzen. Durch dieselbe Tür lässt sich auch etwas hineintragen. Sollte eine Regierung jemals ins Totalitäre kippen, dann wäre es technisch möglich, jemandem heimlich belastendes Material auf das Gerät zu spielen und ihn für etwas zu bestrafen, das er nie getan hat. Die reine Existenz dieser Möglichkeit sollte jeden alarmieren, denn ein Beweismittel, das man von außen erzeugen kann, ist das Ende der Beweissicherheit. Und ohne Beweissicherheit gibt es keinen Rechtsstaat mehr, sondern nur noch die Behauptung eines Rechtsstaats, der längst Rechtsbankrott ist.

Kapitel 4 – Der falsche Funkmast (IMSI-Catcher und WLAN-Catcher)

Kennst du das Vertrauen deines Handys? Es ist grenzenlos und naiv. Es verbindet sich vollautomatisch mit dem stärksten Funkmast, so wie es sich zu Hause von selbst ins vertraute WLAN einbucht. Es fragt nicht nach, es prüft keinen Ausweis, es glaubt einfach.

Ein IMSI-Catcher missbraucht genau dieses Vertrauen. Er ist ein falscher Funkmast, ein Gerät, das sich als das stärkste Netz der Umgebung ausgibt. Dein Handy, treu und ahnungslos, meldet sich an und verrät seine eindeutige Kennung. Ein WLAN-Catcher tut dasselbe über die Kennung deines WLAN-Moduls. Der Vollständigkeit halber gehört dazu die unbequeme Wahrheit, dass der bequemste Zugriff oft gar nicht das Gerät braucht, sondern direkt bei den Anbietern ansetzt, in deren Rechenzentren die Verbindungen ohnehin zusammenlaufen. Der falsche Funkmast ist also nur die sichtbarste Spitze eines viel größeren Zugriffs.

Stell dir vor, du gehst zu einer Demonstration. Zu einer vollkommen legalen Demonstration, gedeckt durch Artikel 8 des Grundgesetzes, die Versammlungsfreiheit. Am Straßenrand steht ein unauffälliger Kombi, und in ihm liegt ein Koffer. Nach einer Stunde hat dieser Koffer die Geräte-Kennungen von Hunderten Menschen, die heute für eine Sache auf die Straße gegangen sind, nicht weil sie verdächtig wären, sondern schlicht weil sie da waren. Und in denselben Datentopf fallen auch die vollkommen Unbeteiligten, die Anwohnerin, die nur zum Bäcker wollte, der Rentner, der zufällig vorbeiging, das Kind, das aus der Schule kam. Sie alle landen in einer Sammlung, die im schlimmsten Fall zu einer kollektiven Verdachtsdatenbank wird, aus der heraus man Menschen nach und nach abarbeiten, beobachten und, sollte eine Regierung weit genug ins Autoritäre abgleiten, auch gezielt herausgreifen könnte.

Das ist die perfide Eigenschaft dieser Technik. Sie kann gar nicht anders, als Unbeteiligte zu erfassen. Der IMSI-Catcher unterscheidet nicht zwischen der einen gesuchten Person und den fünfhundert Passanten ringsum. Er saugt zuerst alles ein und sortiert danach. Du bist erst einmal der Heuhaufen, noch bevor du überhaupt ahnst, dass jemand eine Nadel sucht.

Und jetzt frag dich das wirklich Unbequeme. Wie fühlt sich Versammlungsfreiheit an, wenn du weißt, dass dein bloßes Erscheinen dich registrierbar macht? Diese Frage ist keine graue Theorie. Wer in den vergangenen Jahren beobachtet hat, wie mit Protest umgegangen wurde, der weiß, dass Teilnahme Folgen haben kann. Wenn Behörden erst einmal wissen, wer wo demonstriert hat, dann ist der Weg nicht mehr weit zu Konsequenzen, die weit über den Tag hinausreichen, sei es beruflich, sei es im Umgang mit Ämtern, sei es im Extremfall in der Sorge um die eigene Familie. Allein die Möglichkeit solcher Konsequenzen genügt, damit mancher lieber zu Hause bleibt. Und genau dieses leise Zögern, dieses vorauseilende Verstummen, hat einen Namen, dem wir später ein eigenes Kapitel widmen.

Kapitel 5 – Das Auge, das jedes Kennzeichen liest (Automatische Kennzeichenerfassung)

Die automatische Kennzeichenerfassung, in der Fachsprache ANPR, ist eine Kamera, die lesen kann. Nicht wie ein Mensch, der ab und zu ein Nummernschild bemerkt, sondern tausendfach in der Stunde, unermüdlich, mit sofortigem Abgleich gegen eine Fahndungsliste.

In ihrer guten Version rettet sie einen Tag. Ein gestohlenes Auto fährt vorbei, das System meldet einen Treffer, die Streife wird alarmiert, der Dieb gefasst. So wird sie dir verkauft, und in diesem einen Fall ist sie tatsächlich nützlich, denn wer würde sich nicht freuen, sein Auto wiederzubekommen, ohne jahrelang darauf zu warten.

Was jedoch gegen Autodiebe eingeführt wird, lässt sich mit demselben Gerät auf alles ausweiten. Über dieselbe Kamera ließe sich präventiv, angeblich zum Schutz der Ordnung, erfassen, was du am Wochenende tust, wohin du nach Feierabend fährst und wen du regelmäßig besuchst.

Verknüpft man diese Spuren mit den vielen anderen Datenspuren, die wir heute ohnehin hinterlassen, mit den Rabatt-Apps der Supermärkte, die jeden Einkauf registrieren, mit den Standortdaten des Handys, mit den digitalen Bezahlvorgängen, dann entsteht aus lauter harmlosen Einzelteilen ein vollständiges Modell deines Lebens. Wo du einkaufst, was du einkaufst, wen du liebst und woran du glaubst.

Und an dieser Stelle stellt sich eine Vertrauensfrage, die man nicht einfach wegwischen kann. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre und nach den Bildern brutaler Polizeieinsätze gegen Demonstrierende, vor allem gegen Demonstranten, die sich gegen den Krieg und für das Leben einsetzen, fällt es vielen schwer, dieser Institution noch blind zu vertrauen und ihnen noch Sonderbefugnisse zu geben. Das Vertrauen in eine Institution entsteht durch ihr Verhalten. Wer Vertrauen missbraucht und das eigene Volk mit Stiefeln tritt, sollte nicht damit rechnen, weiterhin als Autorität oder Vorbild wahrgenommen zu werden.

Viele Menschen, vor allem Kritiker, haben inzwischen ein mulmiges Gefühl, wenn sie der Polizei auf den Straßen begegnen. Für sie wirkt ihre Präsenz inzwischen beinahe wie ein Bedrohungsszenario und nicht mehr wie eine schützende Instanz.

Die entscheidende Frage ist also nie, was die Technik im besten Fall leistet. Die entscheidende Frage ist, was sie speichert und wessen Interessen sie dient. Eine Kamera, die jedes Kennzeichen liest, liest eben auch dein Kennzeichen, jeden Tag, an jeder Kreuzung, an der so ein Gerät hängt, und du kannst dich dem nicht entziehen, es sei denn, du gibst das Autofahren auf.

Werden auch die Nicht-Treffer gespeichert, dann wächst Stück für Stück ein Bewegungsprofil von Millionen unbescholtener Autofahrer heran, und aus jedem von ihnen wird im Grunde ein Dauerverdächtiger, allein weil er am Sensor vorbeigefahren ist. Stell dir vor, dir würde jemand rund um die Uhr eine Kamera ins Gesicht halten und alles aufzeichnen, was du tust und sagst. Würdest du dich noch frei fühlen, oder würdest du anfangen, dich anders zu bewegen, anders zu reden oder anders zu denken? Und selbst wenn man dir feierlich verspräche, all diese Daten würden gelöscht, wie um alles in der Welt willst du das kontrollieren? Welche Garantie hältst du in der Hand? Nach all den Eingriffen der vergangenen Jahre kann man ein solches Versprechen nicht mehr leichtfertig hinnehmen und einfach das Beste hoffen.

Stell dir vor, jemand könnte in fünf Jahren rekonstruieren, dass dein Auto regelmäßig vor einer bestimmten Arztpraxis stand, vor einem Gewerkschaftshaus, vor einer Moschee oder einer Synagoge, vor einer Parteizentrale oder vor der Wohnung eines bestimmten Menschen. Du hast nichts Verbotenes getan. Aber dein Auto hat eine Geschichte über dich erzählt, die dich zutiefst betrifft und die du niemals freigegeben hast.

Der entscheidende Satz lautet: Ein Bewegungsprofil verrät nicht in erster Linie, was du getan hast, sondern wer du bist. Deine Religion hängt an Orten, deine Krankheit hängt an Orten, deine politische Überzeugung hängt an Orten, deine Freundschaften, deine heimliche Affäre – all das hängt an Orten. Und die Orte hängen an deinem Kennzeichen und bald sogar an deinem Gesicht.

Kapitel 6 – Die Landkarte deines Lebens (Automatisierte Erkennung von Bewegungsmustern)

Einzelne Datenpunkte gleichen einzelnen Fotos, ein Standort hier, ein Kennzeichen-Treffer da und eine Funkzelle dort. Für sich genommen ist jedes davon harmlos. Aber die neue Befugnis zur automatisierten Erkennung von Bewegungsmustern und Aufenthaltsorten fügt diese Fotos zu einem Film zusammen, und dieser Film trägt deinen Namen.

Genau hier lohnt der Blick auf einen Begriff, der in den kommenden Jahren über allem stehen wird, auf "Predictive Policing", die vorhersagende Polizeiarbeit. Ich will dir dabei nicht Angst mit Erfundenem machen, sondern dir die belegbare Wirklichkeit zeigen und die Befürchtung sauber davon trennen. Belegbar ist, dass solche Systeme im Ausland längst laufen. In den Vereinigten Staaten arbeiteten Polizeibehörden mit Programmen, die vorhersagen sollten, wo und durch wen Straftaten geschehen, von der ortsbezogenen Einbruchsprognose bis zu Listen, auf denen einzelne Menschen nach einem Risikowert geführt wurden.

Auch in Deutschland gab es Pilotprojekte, die zunächst ortsbezogen arbeiteten, etwa um Einbruchsschwerpunkte vorherzusagen. Das ist der reale Stand. Und dann gibt es die Richtung, in die es kippen kann, und die benenne ich als Befürchtung: ein System, das nicht mehr Orte, sondern Personen bewertet, das Menschen einen Gefährlichkeitswert zuschreibt, bevor sie irgendetwas getan haben, allein weil sie sich falsch bewegen, weil ein Algorithmus ihre Lebensweise als auffällig einstuft, weil sie kritische Texte geschrieben oder auf der falschen Demonstration gestanden haben. Ob und wie schnell Deutschland diesen Schritt geht, ist offen.

Software erkennt, dass du dich jeden Dienstag an denselben drei Orten aufhältst. Sie erkennt, dass du regelmäßig denselben Menschen triffst. Sie erkennt, dass sich etwas an dir verändert hat, dass du auf einmal eine andere Route nimmst, zu anderen Zeiten unterwegs bist, neue Kontakte pflegst. Aus diesem Muster errechnet sie eine Prognose, sie sagt voraus, wo du morgen sein wirst. Das ist keine Ermittlung mehr im alten Sinn, bei der eine geschehene Tat aufgeklärt wird. Das ist Vorhersage, und Vorhersage richtet sich gegen etwas, das noch gar nicht passiert ist.

Stell dir vor, ein Algorithmus stuft dein Verhalten als auffällig ein. Nicht als falsch, nur als auffällig. Du hast innerhalb kurzer Zeit einen Anwalt aufgesucht, einen Termin bei einem Psychiater vereinbart und eine Auslandsreise gebucht. Für die Maschine ergibt das ein Muster. Für dich war es eine Scheidung. Für die Maschine könnte es aber genauso gut ein Krimineller sein, der eine Straftat begangen hat, kurz darauf einen Psychiater aufsuchte, um das Erlebte zu verarbeiten, und anschließend aus Angst das Land verlassen wollte.

Dass es dabei zu Fehlinterpretationen kommen kann, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Maschine kennt keine Scheidungen. Sie kennt nur Abweichungen von einer Norm. Und die entscheidende Frage lautet: Wer legt diese Norm fest, und wer korrigiert die Maschine, wenn sie sich irrt?

Das ist der Moment, in dem Überwachung ihre Unschuld verliert. Solange sie Verbrechen aufklärt, die geschehen sind, bleibt sie Strafverfolgung. Sobald sie vorhersagt, wer verdächtig werden könnte, verwandelt sie sich in etwas anderes, in ein System, das dich nach deinen Wahrscheinlichkeiten behandelt statt nach deinen Taten. Damit strapaziert sie einen der ältesten und kostbarsten Grundsätze des Rechtsstaats bis zur Unkenntlichkeit, die Unschuldsvermutung.

Und jetzt denke diesen Gedanken mit der digitalen Krankenakte zusammen, denn hier verbindet sich das eine mit dem anderen zu einem Bild, vor dem einem graut. Ich schildere das ausdrücklich als Szenario, nicht als heutige Praxis. Wenn deine Krankengeschichte in einer elektronischen Akte (EPA) liegt und verschiedene Systeme darauf zugreifen können, dann sind es nicht mehr nur deine Bewegungen, die sich rekonstruieren lassen.

Früher lagen sensible Diagnosen in handschriftlichen, von außen unzugänglichen Akten, geschützt durch das Patientengeheimnis, und um an sie heranzukommen, hätte es großer Hürden bedurft. Heute geht es im Sekundentakt. Und wo Daten sich lesen lassen, lassen sie sich im Prinzip auch verändern. Aus einem unbescholtenen Bürger ließe sich auf dem Papier ein psychisch Kranker machen, um ihn leichter zu diffamieren, gerade wenn er ein unbequemer Kritiker oder Aktivist ist. Oder man verweigert ihm über ein digitales Grenzsystem (EES) die Ausreise, weil im System hinterlegt ist, dass er sich politisch zu stark engagiert.

Es passt auch in dieses Bild, dass die Bundesregierung parallel die Strafen für Steuerhinterziehung drastisch verschärfen will, mit Plänen, die bis zu fünfzehn Jahre Haft vorsehen und die strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen würden. Man darf die berechtigte Frage stellen, warum ein solches Gesetz ausgerechnet jetzt kommt.

In einer Zeit, in der immer mehr Menschen sich weigern, eine Politik mitzutragen, die sie ablehnen, wird härtere Strafandrohung schnell zum Instrument, um Widerspruch teuer zu machen. Ob das der Grund ist oder nicht, entscheide selbst. Auffällig aber ist das Nebeneinander, hier der Ausbau der Überwachung, dort die Verschärfung der Strafen, und dazwischen der Bürger, der beides bezahlt.

Kapitel 7 – Das fliegende Auge und der Schild dagegen (Drohnen und Drohnenabwehr)

Beginnen wir dieses Kapitel nicht mit dem Gesetz, sondern mit einem Gefühl. Stell dir vor, du sitzt an einem warmen Abend auf deinem Balkon oder liegst in deinem Bett am offenen Fenster, und dann hörst du es, dieses feine, sirrende Geräusch aus der Ferne. Eine Drohne. Sie zoomt heran, sie protokolliert, welchen Weg du nimmst, wann das Licht in deinem Zimmer angeht und wann es erlischt. Moderne Sensorik kann aus der Ferne mehr, als du glaubst, sie kann Körperwärme messen und Bewegungen unterscheiden. Und in der düstersten Ausbaustufe, die ich hier ausdrücklich als Warnszenario male und nicht als heutige Befugnis, wäre ein solches fliegendes Gerät nicht nur ein Auge, sondern eine Waffe. Dass Systeme dieser Art in Kriegen bereits zur Zielauswahl und Zielbekämpfung dienen, ist keine Fantasie, sondern dokumentierte Realität moderner Kriegsführung. Und dass verwandte Analyse-Software (Palantir) auch bei deutscher Polizei zum Einsatz kommt, macht die Grenze zwischen dem, was Krieg war, und dem, was Innenpolitik wird, unangenehm dünn.

Zwei Befugnisse gehören zusammen, weil sie zwei Seiten derselben Medaille sind, der Einsatz mobiler Sensorträger, vor allem Drohnen, für Bild- und Tonaufzeichnungen, und die Drohnenabwehr.

Die Drohne ist ein fliegendes Auge, und was man leicht übersieht, sie ist auch ein fliegendes Ohr. Sie geht dorthin, wo ein Hubschrauber zu teuer und eine feste Kamera nicht vorhanden ist. Über einer Vermisstensuche im Wald ist das ein Segen. Über einer Menschenmenge ist es etwas anderes, dann wird sie zu einem Werkzeug, das sich gegen sehr viele Menschen gleichzeitig richtet, das Gesichter scannen und Verhaltensmuster auslesen kann, und wieder genügt der falsche Ort, die falsche Demonstration, der falsche Spaziergang, um in ihr Blickfeld zu geraten.

Stell dir vor, du stehst auf einem Platz mit zehntausend anderen Menschen. Über euch schwebt, kaum hörbar, ein Punkt am Himmel. Er sieht dein Gesicht, und im Zweifel hört er dein Wort. Wie frei sprichst du noch mit dem Menschen neben dir, wenn du weißt, dass der Himmel mithört? Aus der Luft wird zwangsläufig alles miterfasst, dein Balkon, dein Garten, die Zeitung in deiner Hand oder das Transparent, das du trägst.

Die Drohnenabwehr klingt dagegen nach reinem Schutz, und in Teilen ist sie das auch. Eine unbekannte Drohne über einem Flughafen ist eine echte Gefahr, und sie per Störsender vom Himmel zu holen, ist nachvollziehbar. Aber ein Störsender unterscheidet nicht sauber, er kann auch andere Funkverbindungen in der Umgebung stören. Und die eigentliche Frage bleibt offen: Wer entscheidet in Sekunden, ob der Punkt am Himmel eine Bedrohung ist oder das Spielzeug eines Kindes oder die Kamera eines Journalisten, der gerade das filmt, was er nach dem Willen mancher nicht filmen soll? Genau darin liegt das Missbrauchspotenzial, denn mit derselben Technik ließe sich die Arbeit unliebsamer Journalisten nachhaltig sabotieren, indem man ihre Bilder verhindert, bevor sie entstehen.

Kapitel 8 – Die Kamera, die dich kennt (Hochauflösende Kameras und biometrische Echtzeit-Detektion)

Vergiss die alte, körnige Bahnhofskamera. Die neuen hochauflösenden Kameras liefern Bilder, aus denen sich im Nachhinein einzelne Gesichter, Tätowierungen und Kennzeichen herauszoomen lassen. Das ist der Unterschied zwischen einem verwackelten Handyfoto und einem Fernglas, das niemals blinzelt.

Die eigentliche Zäsur aber ist ein Begriff, den der Innenausschuss nachträglich in das Bundesgesetz hineingeschrieben hat, die biometrische Detektion in Echtzeit. Merke dir, dass er nachgeschoben wurde, denn das ist bezeichnend. Die eingriffsintensivste Technik kam nicht durch die Vordertür, offen und breit diskutiert, sondern spät über eine Ausschussänderung, an der Öffentlichkeit vorbei.

Was das ist? Es ist ein automatischer Türsteher mit fotografischem Gedächtnis, eine Kamera, die jedes vorbeikommende Gesicht sofort mit einer Liste vergleicht und in dem Augenblick Alarm schlägt, in dem du an ihr vorbeigehst, nicht Stunden später, sondern jetzt, in Echtzeit.

Und jetzt kommt das Entscheidende, das dich betrifft, auch wenn du auf keiner einzigen Liste stehst. Damit dieser Abgleich überhaupt funktioniert, muss die Kamera jedes Gesicht biometrisch vermessen, auch deins, auch das des Kindes an der Hand seiner Mutter. Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum bedeutet immer, dass alle ständig vermessen werden, damit einige gefunden werden. Eine unbeobachtete Version davon gibt es nicht, sie ist technisch ausgeschlossen.

Stell dir vor, das System verwechselt dich. Ein Fehltreffer, im Fachjargon ein "False Positive". Dein Gesicht ähnelt dem eines Gesuchten gerade genug. Plötzlich stehen zwei Beamte vor dir, mitten im Feierabendstrom, und du sollst erklären, wer du bist. Du hast nichts getan, die Maschine hat sich geirrt, aber die Beweislast liegt in diesem Moment bei dir. Die Technik hat die Vermutung stillschweigend umgedreht, aus unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist, wird verdächtig, bis du deine Unschuld belegst.

Mit der Zunahme dieser Technik wächst zwangsläufig das Missbrauchspotenzial, und es ist wichtig, das konkret zu machen, damit es kein abstraktes Gerede bleibt. Ich schildere im Folgenden, was möglich wird, nicht, was in jedem Einzelfall geschieht. Ein Beamter mit einem mobilen Echtzeit-System bekommt auf seinem Bildschirm eingeblendet, wer du bist, kaum dass du in Sichtweite trittst. Im besten Fall dient das der Fahndung. Im schlechteren Fall ließe sich damit jeder anhalten, dessen Gesicht dem Beamten aus welchem Grund auch immer nicht passt, oder dessen vermeintlich falsche politische Gesinnung im System hinterlegt ist.

Und im hässlichsten Fall ließe sich die Technik privat missbrauchen, um eine Frau, die einem Beamten gefällt, über eine angebliche Identitätsfeststellung ausfindig zu machen und zu belästigen. Dass es solchen Datenmissbrauch durch einzelne Beamte in der Vergangenheit gegeben hat, etwa Abfragen zu privaten Zwecken, ist keine Erfindung, sondern hat immer wieder Schlagzeilen gemacht. Je mächtiger das Werkzeug, desto größer der Schaden, den ein einzelner Missbrauch anrichtet.

Kapitel 9 – Kontrolle ohne Anlass (Verdachtsunabhängige Kontrollen)

Es gibt einen kleinen, kalten Satz im neuen Bundespolizeigesetz, der ein großes Prinzip aushebelt, die verdachtsunabhängigen Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen im Bahnbereich.

Lass dir das Wort verdachtsunabhängig auf der Zunge zergehen.

Es bedeutet, dass die Polizei dich anhalten und durchsuchen darf, ohne dass irgendetwas gegen dich vorliegt, dass sie unmittelbar in deine Privatsphäre eingreifen darf, gleichgültig, ob du gerade eilig zu einem wichtigen Termin unterwegs bist, ob du auf dem Weg zu einem Bewerbungsgespräch bist oder ob du zu deiner sterbenden Mutter ins Krankenhaus willst. Sie darf dich festhalten und im Extremfall mit Zwang durchsuchen. Das ist ein direkter Zugriff auf dein Leben, in dem für einen Moment ein anderer über dich verfügt. Es braucht keinen Verdacht und keinen Anlass, es genügt, dass du zu dieser Zeit an diesem Ort bist.

Und diese Wirkung setzt schon ein, lange bevor überhaupt jemand dich anfasst. Bereits heute betreten viele Menschen einen Bahnhof, eine U-Bahn oder einen Bus mit einem mulmigen Gefühl, weil sie wissen, dass sie dort jederzeit kontrolliert werden können. Wer weiß, dass er an einem Ort jederzeit angehalten und durchsucht werden kann, beginnt, diesen Ort zu meiden, nicht weil er etwas verbrochen hätte, sondern weil niemand freiwillig damit rechnen will, vor allen anderen gemustert und behandelt zu werden wie ein Verdächtiger.

Das verändert unser Verhalten von innen. Es ist ein Eingriff in die Psyche, denn der Körper reagiert auf die dauerhafte Möglichkeit einer Kontrolle mit echtem Stress. Der Anblick der Uniform lässt die Amygdala anspringen, jene Alarmzentrale im Gehirn, die für Gefahr zuständig ist, und der Körper schüttet Stresshormone aus. Chronischer Stress dieser Art ist nicht nur ein unangenehmes Gefühl, er ist auf Dauer gesundheitsschädlich, und die Forschung zur sogenannten allostatischen Last zeigt, dass anhaltende Wachsamkeit den Organismus verschleißt. Eine Gesellschaft, die ihre Bürger in Alltagsräumen unter dauernde Kontrollandrohung stellt, fügt ihnen damit einen realen Schaden zu, der sich nicht in Statistiken über gefundene Messer messen lässt.

Man vergleicht diese Kontrollen gern mit der Sicherheitskontrolle am Flughafen, doch der Vergleich hinkt an einer entscheidenden Stelle. Am Flughafen wird jeder kontrolliert, ausnahmslos, und gerade das nimmt der Sache die Willkür. Im Bahnhof dagegen wird ausgewählt. Und wo ausgewählt wird, ohne dass ein Anlass die Auswahl steuert, dort entscheidet am Ende die Stimmung des einzelnen Beamten. An dieser Stelle stellte Lea Voigt vom Deutschen Anwaltverein in der Anhörung die Frage, an der sich alles entscheidet: Nach welchem Kriterium wählt der Beamte aus? Man sehe es einem Menschen, so sagte sie sinngemäß, nicht an der Nasenspitze an, ob er ein Messer trage.

Und jetzt betrachte das Ganze unter einer Stresssituation, denn Menschen sind keine Automaten. Denk an einen Mann, der gerade seine Frau verloren hat, der am Boden zerstört ist, der mit niemandem reden will und nur nach Hause möchte. Auf ihn treten uniformierte Fremde zu und verlangen, dass er seinen Rucksack öffnet und sich ausweist.

Die Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Begegnung eskaliert, ist hoch, nicht weil der Mann ein Verbrecher wäre, sondern weil ein ohnehin überlasteter Mensch in diesem Moment das Fass zum Überlaufen bringt. Frag dich ehrlich, wie du selbst reagieren würdest an einem deiner schlechtesten Tage, wenn dir jemand ohne jeden Grund seine Autorität aufzwingt. Es entsteht der bittere Verdacht, dass manche Eskalation nicht trotz, sondern wegen der Kontrolle geschieht, und dass am Ende ein Mensch, der eigentlich nur seine Ruhe brauchte, mit Verletzungen, mit einer Anzeige oder in einer Klinik endet, statt zu Hause in seinem eigenen Bett.

Ich formuliere das als Sorge und als Kritik an einem System, das solche Zusammenstöße geradezu herbeiführt.

Und jetzt kommt das, was diese Novelle wirklich besonders macht. Sie hat die Schutzmechanismen, die genau das verhindern sollten, gleich mit abgeschafft. Gestrichen wurde die Kontrollquittung, also der Beleg darüber, dass und warum du kontrolliert wurdest, und mit ihr fällt jede einfache Möglichkeit, einen Missbrauch später nachzuweisen oder auch nur zu belegen, warum man seinen Termin verpasst hat.

Gestrichen wurde die Kennzeichnungspflicht für Beamte und gestrichen wurden auch Beschränkungen beim Anwerben Minderjähriger als Informanten. Man hat also die Befugnis erweitert und im selben Zug die Bremse ausgebaut. Frag dich einfach: Warum entfernt man die Quittung, wenn man nichts zu verbergen hat? Wer die Nachvollziehbarkeit seines eigenen Handelns abschafft, öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.

Kapitel 10 – Melde dich, verschwinde nicht (Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote)

Die nächste Befugnis wirkt technisch, ist aber zutiefst persönlich, die Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote gegen einzelne Menschen.

Ein Aufenthaltsverbot ist im Grunde ein Hausverbot für ganze Orte. Eine Meldeauflage ist die Pflicht, dich zu einer bestimmten Zeit auf einer Dienststelle einzufinden, ein Zwang also, der dich in deinem Verhalten, deinem Tagesablauf und deiner Freiheit empfindlich trifft. Häufig wird eine solche Auflage genau dann verhängt, wenn irgendwo etwas stattfindet, von dem man dich fernhalten will, und das kann eben auch eine regierungskritische Demonstration sein. Man muss diesen Gedanken zu Ende denken. Bekannte Stimmen einer Protestbewegung ließen sich mit Meldeauflagen für genau die Stunden binden, in denen die Kundgebung läuft, sodass sie dort nicht erscheinen und nicht sprechen können. Ich benenne das ausdrücklich als Missbrauchsszenario. Aber die Möglichkeit steckt in der Befugnis, und Möglichkeiten werden genutzt, denn warum auch nicht.

Man vergleicht das gern mit Hooligans, die sich während eines Fußballspiels auf der Wache melden müssen, damit sie nicht im Stadion randalieren können, und in dieser Form leuchtet es vielen ein. Achte trotzdem auf den entscheidenden Punkt. Diese Maßnahmen greifen präventiv, also bevor du irgendetwas getan hast. Sie beruhen nicht auf einer Tat, sondern auf einer Prognose, auf der bloßen Annahme, du könntest gefährlich sein. Damit sind wir wieder bei der vorhersagenden Logik aus dem sechsten Kapitel, nur diesmal mit unmittelbarer Wirkung auf deine Bewegungsfreiheit.

Stell dir vor, du engagierst dich für eine Sache, für das Recht, im eigenen Land ein Stück Erde zu besitzen, für bezahlbare Mieten, für den Frieden, gegen Steuerraub oder die Finanzierung von Kriegsverbrechen, was auch immer dich umtreibt. Eine Großdemonstration ist angekündigt, und ausgerechnet für dieses Wochenende flattert dir eine Meldeauflage ins Haus, sei am Samstag um vierzehn Uhr auf der Wache am anderen Ende der Stadt. Du hast nichts verbrochen. Aber du kannst nicht dort sein, wo deine Stimme zählen würde. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird dir nicht verboten, es wird dir weggeorganisiert.

Und darin liegt die elegante Grausamkeit der Unterdrückung in einer Demokratie. Sie verbietet dir nichts ausdrücklich, denn ein offenes Verbot würde Empörung auslösen und wäre vor Gericht angreifbar. Sie sorgt einfach dafür, dass du faktisch nicht kannst, was du rechtlich dürftest. Das Ergebnis ist dasselbe, nur ohne die hässlichen Bilder.

Kapitel 11 – Die Unsichtbaren (Verdeckte Ermittler und Observation)

Nun die verdeckten Maßnahmen, die heimliche Observation und der Einsatz verdeckter Ermittler, den du im Übrigen mit deinen eigenen Steuern bezahlst.

Observation ist Beschattung, Tag um Tag verfolgen, wer wen trifft und wo etwas übergeben wird. Der verdeckte Ermittler geht noch weiter. Er lebt unter einer Legende, einer erfundenen Identität, und schleust sich in ein Umfeld ein, um von innen heraus Vertrauen zu gewinnen und Informationen zu sammeln. Das kann der neue Kollege sein, der sich in deiner Firma als Angestellter bewirbt, oder jemand, der scheinbar harmlos im Management sitzt und dich in Wahrheit ausforscht.

Mit dieser Taktik entsteht ein Umfeld des Misstrauens, in dem man niemandem mehr trauen kann, weil man jederzeit fürchten muss, beobachtet, hintergangen oder verraten zu werden. Und hier liegt ein tiefer psychologischer Schaden, den ich als solchen benenne. Der Mensch ist ein soziales Wesen, das auf Vertrauen angewiesen ist, um überhaupt seelisch gesund zu bleiben. Eine Gesellschaft, die das Misstrauen zum Prinzip erhebt, in der jeder im anderen einen möglichen Zuträger sehen muss, zerstört genau das Bindegewebe, das Menschen zusammenhält. Wer eine solche Atmosphäre erzeugt, ist nicht am Wohl der Menschen interessiert, sondern an ihrer Vereinzelung, denn vereinzelte Menschen leisten keinen gemeinsamen Widerstand.

Gegen echte organisierte Kriminalität mag das ein notwendiges Werkzeug sein, und ich will das nicht kleinreden. Doch zugleich muss man die größere Frage stellen, was das für ein Staat ist, der so viele Gesetze beschließt oder erwägt, die die Freiheit seiner eigenen Bürger einschränken, und dabei Millionen Menschen unter einen stillen Generalverdacht stellt.

Halte inne bei der Täuschung, die im Kern dieser Methode steckt. Ein verdeckter Ermittler baut echte menschliche Beziehungen auf, Freundschaften, manchmal Liebesbeziehungen, die von der ersten Sekunde an eine Lüge sind. Die Geschichte der verdeckten Ermittlung, gerade in politischen Bewegungen, kennt Fälle, in denen Menschen jahrelang mit einem Staatsbediensteten zusammenlebten, ohne es zu ahnen. Und sie kennt Fälle, in denen solche Ermittler eine Bewegung nicht nur beobachteten, sondern sie anschoben, in denen sie zur Radikalisierung beitrugen, statt sie zu verhindern. Ich schildere das als bekannte Problematik dieser Methode, über die es reale Skandale gab, und überlasse dir die Bewertung. Wenn aber der Staat selbst zum Stichwortgeber der Eskalation wird, dann kehrt sich der Zweck der ganzen Übung in sein Gegenteil.

Und hier kommt das Detail zurück, das ich dir im neunten Kapitel mitgegeben habe. Zu den gestrichenen Schutzmechanismen gehört ausgerechnet die Beschränkung, Minderjährige als Informanten anzuwerben. Lies das ruhig ein zweites Mal. In einem Rechtsstaat, der 2026 seine Polizei modernisiert, fällt die Hürde, Jugendliche als heimliche Zuträger zu missbrauchen.

Man wird das Gefühl nicht los, dass hier eine Grenze überschritten wird, die eigentlich unantastbar sein sollte. Ein Jugendlicher, der als Informant geführt wird, ist ein Kind, das gegen andere ausgespielt wird, das zum Beobachter, zum Zuträger, im schlimmsten Fall zum Provokateur gemacht wird, in einem Alter, in dem es die Tragweite gar nicht ermessen kann.

Gerade Jugendliche lassen sich für die Aura des Geheimen begeistern, für das Gefühl, wichtig zu sein und ein Geheimnis zu hüten, und genau diese Begeisterungsfähigkeit lässt sich ausnutzen. Man denkt unwillkürlich an George Orwells Roman 1984, in dem die Kinder zu eifrigen kleinen Spionen erzogen werden, die ihre eigenen Eltern denunzieren, bis am Ende niemand mehr im eigenen Haus frei sprechen kann. Was das mit einem fünfzehnjährigen Menschen macht, zum Spitzel gemacht zu werden, welche seelische Verformung das hinterlässt, sollte jeden Erwachsenen zutiefst beunruhigen. Frag dich ruhig, was für ein Menschenbild dahintersteht.

Kapitel 12 – Gewahrsam, damit du greifbar bleibst (Abschiebungshaft)

Eine Befugnis richtet sich nicht in erster Linie gegen dich, sondern gegen die, die als Gäste ins Land gekommen sind, nämlich die Möglichkeit, bei Gericht Haft zur Sicherung der Abschiebung von ausreisepflichtigen Menschen zu beantragen, wenn diese nicht freiwillig gehen.

Man muss die Eskalationsspirale erkennen, die in einer solchen Befugnis steckt, und ihre möglichen Folgen nüchtern bewerten. Viele dieser Menschen haben ihr gesamtes Hab und Gut verkauft, um überhaupt hierherzukommen, oft in dem Glauben, hier werde ihnen ein besseres Leben nahezu geschenkt. Viele haben sich Schleusern anvertraut, und viele können nicht in ihre Herkunftsländer zurück, ohne dort Verfolgung befürchten zu müssen. In manchen Berichten heißt es, Menschen seien gezielt aus Gefängnissen entlassen und über Schleusernetzwerke nach Europa gebracht worden, und es wird dabei sogar über eine Beteiligung westlicher Organisationen gesprochen.

Wenn man nun beginnt, Menschen auf der Grundlage dieses Gesetzes in Haft zu nehmen und außer Landes zu bringen, dann ist mit Verzweiflung und Widerstand zu rechnen. Wer aus seiner Sicht nichts mehr zu verlieren hat, wird sich womöglich mit aller Kraft gegen eine Rückführung wehren, im Extremfall auch mit Gewalt, und die Lage kann sich dadurch weiter zuspitzen, gerade weil die Polizei immer früher und entschlossener zuschlägt. Ich beschreibe das als mögliche Gefahr einer sozialen Eskalation, nicht als Wunsch und nicht als Prophezeiung.

Und trotz allem bleibt es Freiheitsentzug für Menschen, die häufig keine Straftat begangen haben. Ein Aufenthaltsverstoß ist nach geltendem Recht eine aufenthaltsrechtliche Angelegenheit und kein Verbrechen. Hier werden keine Diebe eingesperrt, sondern Menschen, deren einziges Vergehen mitunter darin besteht, am falschen Ort geboren worden zu sein und nicht schnell genug wieder zu verschwinden.

Ich will an dieser Stelle auch nicht verschweigen, dass ein Teil der Zugewanderten in den vergangenen Jahren kriminell geworden ist, denn wer diese Wahrheit ausspart, verspielt seine Glaubwürdigkeit. Die Ursachen dafür liegen nach meiner Überzeugung, und ich kennzeichne das ausdrücklich als Deutung, nicht allein in kultureller Herkunft oder einer anderen Lebensweise, sondern zu einem großen Teil in einem Überlebenskampf, in den man diese Menschen hineingestoßen hat.

Wenn man Menschen herholt, ihnen Versprechen macht und ihnen zugleich jeden Weg zu einer echten Perspektive verbaut, dann entsteht daraus Frustration, und Frustration kann in Radikalisierung, in Drogenhandel oder in Gewalt umschlagen, sei es, um den bloßen Lebensunterhalt zu sichern, sei es, um Konfliktmuster fortzuführen, die mancher aus seinem Herkunftsland mitgebracht hat. Für den einen oder anderen war Gewalt vielleicht ein vertrauter Teil des bisherigen Lebens, für uns bedeutet sie eine reale Gefahr, und diese Angst darf man weder kleinreden noch verschweigen, sondern man muss sie ernst nehmen und offen aussprechen.

Und an dieser Stelle solltest du die Fragen stellen, die in der aufgeregten Debatte gern untergehen, und ich stelle sie ausdrücklich als Fragen und nicht als Anklage mit fertigem Schuldigen. Wer hat diese Menschen ins Land eingeladen? Wer hat ihnen das Versprechen eines besseren Lebens gemacht? Wer hat die Migrationspolitik der vergangenen Jahre politisch verantwortet? Und warum sollen nun ausgerechnet die Schwächsten mit Härte für Entscheidungen büßen, die weit über ihren Köpfen getroffen wurden?

Es gibt Deutungen, die in der Migration ein bewusst eingesetztes Instrument sehen, ein Mittel, um Unordnung zu erzeugen und daraus politisches Kapital und immer schärfere Gesetze zu gewinnen. Was sich beobachten lässt, ist eine Mechanik. Erst entsteht ein Problem, häufig als Folge eigener politischer Entscheidungen, und dann dient genau dieses Problem als Begründung für Befugnisse, die am Ende alle treffen. Denn was heute den Migranten trifft, der abgeschoben werden soll, kann morgen den Bürger treffen, der unschuldig in einer Bahnhofspassage kontrolliert wird, weil er sich politisch missliebig geäußert hat und ebenso im Gefängnis landet, weil er das verkehrte denkt. Die Werkzeuge kennen am Ende keine Herkunft, und deshalb wird es irgendwann jeden treffen können.

Stell dir vor, du misst eine Gesellschaft nicht daran, wie sie ihre Mächtigen behandelt, sondern daran, wie sie mit denen umgeht, die keine Stimme haben, keinen Pass und keine Lobby. Ein Staat, der lernt, Menschen ohne Straftat einzusperren, und dem man zugleich zutrauen muss, mit seiner eigenen verfehlten Politik die Ursachen für Straftaten überhaupt erst zu schaffen, hat eine Grenze verschoben, und verschobene Grenzen wandern selten von allein wieder zurück. Ich formuliere diesen zweiten Teil bewusst als scharfen Vorwurf an eine Politik, die Probleme erzeugt und dann von ihnen profitiert. Genau darin liegt die Gefahr, dass sich hier eine Härte einübt, die man sich später nicht mehr abgewöhnt.

Und man muss sich dabei unablässig vor Augen halten, dass wir diese Politik mitgetragen haben. Wir haben sie gefördert, geduldet, gewählt und mit unseren Steuern finanziert. Wir haben diese Regierung nicht abgewählt, und wir haben ihr System weiter geduldet, anstatt an neuen Konzepten und tragfähigeren Wegen zu arbeiten. Das ist keine bequeme Feststellung, aber sie gehört zur Ehrlichkeit dieses Buches, denn Verantwortung beginnt nicht bei den anderen, sondern bei uns.

Kapitel 13 – Die Ausnahme, die ich dir nicht verschweige (Zuverlässigkeitsüberprüfung neuer Beamter)

Ich habe dir in der Vorbemerkung versprochen, ehrlich zu bleiben. Also kommt jetzt die eine Befugnis, die selbst viele Kritiker im Grundsatz gutheißen, die Zuverlässigkeitsüberprüfung aller neuen Bewerber der Bundespolizei, um extremistische Unterwanderung zu verhindern.

Ich nenne dir zuerst das gute Argument, ohne es zu verwässern. Wer die Macht bekommt, dich zu kontrollieren, zu observieren und festzunehmen, der sollte aus der Sicht der Herrschenden Struktur kein Verfassungsfeind sein. Eine Polizei, in die gezielt Andersdenkende eindringen, ist eine größere Gefahr für die Demokratie als jede Demonstration, und deshalb fand diese Prüfung breite Zustimmung, auch bei denen, die den Rest der Novelle ablehnen.

Und trotzdem lohnt es sich, genauer hinzusehen, denn an diesem scheinbar unverdächtigen Punkt hängt eine heikle Frage. Was genau bedeutet extremistisch, und wer bestimmt es? Müssen die neuen Bewerber vollständig systemkonform sein? Die Sorge ist berechtigt. Denn wenn eine Behörde selbst definiert, welche Haltung als zuverlässig gilt, dann besteht die Gefahr, dass am Ende nur noch jene hineinkommen, die nicht widersprechen. Und eine Polizei ohne innere Vielfalt, ohne kritische Stimmen, ohne den Kollegen, der im entscheidenden Moment sagt, hör auf, das geht zu weit, ist eine gefährlichere Polizei, nicht eine bessere. Denn es ist häufig gerade der zweite Beamte, der eine Eskalation stoppt, weil er noch einen Rest Distanz zur eigenen Rolle bewahrt hat. Wo alle dieselbe Sprache sprechen und alle dasselbe für richtig halten, fällt diese Bremse weg.

Damit stößt man auf ein grundsätzliches Problem, das über dieses Gesetz hinausweist, und ich trage es als Nachdenken vor, nicht als fertiges Urteil. Die Begriffe links und rechts, extrem und gemäßigt, werden im öffentlichen Streit oft weniger zur Beschreibung benutzt als zur Ausgrenzung. Wer heute grundlegende Kritik an der Regierung übt, sieht sich schnell in eine Ecke gestellt, in die er nicht gehört. Wenn nun ausgerechnet solche Zuschreibungen darüber mitentscheiden, wer in den Staatsdienst darf, dann kann aus dem berechtigten Schutz vor echten Verfassungsfeinden ein Filter werden, der unbequeme Menschen fernhält. Ich sage nicht, dass es so kommt. Ich sage, dass die Definitionsmacht darüber, wer zuverlässig ist, mit großer Vorsicht behandelt werden muss, weil sie leicht zum Werkzeug der Gleichförmigkeit wird.

Warum erzähle ich dir das in einer Streitschrift, die sich gegen diese Gesetze richtet? Weil Glaubwürdigkeit meine wichtigste Waffe ist. Wenn ich dir sage, dass der weit überwiegende Teil dieser Novelle deine Freiheit bedroht, dann musst du mir glauben können, und du glaubst mir nur, wenn ich dir auch die Stelle zeige, an der ein berechtigtes Anliegen steckt. Wer alles gleich schwarz malt, überzeugt am Ende niemanden. Merke dir das auch als Denkwerkzeug für die Zukunft. Die gefährlichsten Gesetze sind oft jene, in denen ein paar unbestreitbar gute Absätze die vielen bedenklichen Absätze mit durch die Tür tragen.

Kapitel 14 – Sachsen: Die Maschine, die Muster sieht

Bis jetzt haben wir vom Bund gesprochen. Jetzt fahren wir nach Sachsen, denn dort ist etwas geschehen, das noch einen Schritt weiter geht und das dir zeigt, wohin die Reise führen kann, wenn niemand bremst.

Warum gerade Sachsen in den zweifelhaften Genuss dieser erweiterten Befugnisse kommt, lässt sich als These formulieren, und als These kennzeichne ich sie auch. Sachsen ist ein Land, in dem sich viele Menschen seit jeher wenig gefallen lassen und in dem sich Widerstand gegen als ungerecht empfundene Maßnahmen deutlich artikuliert. Wo eine Bevölkerung nicht alles hinnimmt, liegt für die Regierenden die Versuchung nahe, mit größerer Härte für Kontrolle zu sorgen. Gerade in den vergangenen Jahren war zu beobachten, wie entschieden sich Teile der ostdeutschen Bevölkerung gegen staatliche Vorgaben positionierten, und es wäre naiv zu glauben, dass dies ohne Folgen für die Ausgestaltung solcher Gesetze bliebe.

Am 24. Juni 2026 beschloss der Sächsische Landtag mit 60 zu 53 Stimmen ein neues Polizeigesetz, das seit dem 1. Juli 2026 gilt. Erinnere dich an die Mehrheit, denn sie ist Teil der Geschichte. Eine CDU-SPD-Minderheitsregierung, die aus eigener Kraft keine Mehrheit hatte, bekam die entscheidenden Stimmen vom BSW. Ein Gesetz, das tief in Grundrechte eingreift, wurde also erst durch eine geliehene Mehrheit möglich. Das ist keine bloße Formalität, sondern ein Hinweis darauf, wie fragil die Zustimmung war, auf der ein solcher Eingriff ruht.

Und was steht drin?

Zuerst eine automatisierte Datenanalyse-Plattform. Kritiker vergleichen sie mit Palantir Gotham, jener Software, deren Name für die Verschmelzung vieler getrennter Datentöpfe zu einem einzigen durchsuchbaren Ganzen steht. Stell dir eine Suchmaschine vor, aber nicht für das Internet, sondern für Menschen. Du verbindest diese Person mit jener, dieses Auto mit jenem Ort, diese Rufnummer mit jenem Konto, und die Maschine spuckt ein Netz aus, in dem am Ende jeder mit jedem zusammenhängt. Als Sicherung heißt es, ein Mensch müsse jedes Ergebnis überprüfen. Das klingt beruhigend, ist es aber nur halb.

Ein Mensch, der einer Maschine hinterherprüft, ist etwas grundlegend anderes als ein Mensch, der selbst ermittelt. Die Maschine liefert den Verdacht fertig geformt, und der Mensch neigt dazu, ihn abzunicken, weil die Maschine ja angeblich objektiv rechnet. Wer trägt dann die Verantwortung, wenn sie sich irrt? Es ist kein Zufall, dass das Bundesverfassungsgericht bereits am 16. Februar 2023 die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig erklärt hat, weil sie viel zu weit gefasst waren und zu leicht Unbeteiligte erfassten. Sachsen betritt also einen Boden, auf dem Karlsruhe bereits einmal Halt geboten hat.

Dann die KI-gestützte, sogenannte intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, eine Software, die Bewegungsmuster, auffälliges Verhalten und gefährliche Gegenstände über viele Kameras hinweg erkennt.

Frag dich noch einmal, wer auffällig definiert. Ist es auffällig, wenn du dich plötzlich umdrehst, weil du etwas vergessen hast? Wenn du wartend an einer Wand lehnst, weil du zu früh dran bist? Wenn du rennst, weil du deinen Zug erreichen willst? Eine Maschine kennt deine Gründe nicht, sie kennt nur die Abweichung von einem statistischen Durchschnitt. Stell dir vor, du bringst deinen kranken Vater zum Bahnhof, er ist langsam, ihr bleibt immer wieder stehen, du blickst dich nervös um, ob ihr den Zug noch schafft, du trägst eine schwere Tasche, die du prüfend absetzt und wieder aufnimmst. Für einen Menschen ist das offensichtlich ein Sohn mit seinem gebrechlichen Vater. Für ein Mustererkennungssystem ist es eine Ansammlung von Auffälligkeiten, langsames Verweilen an einem Schwerpunkt, wiederholtes Umsehen, ein Gepäckstück, das abgestellt wird. Genau die Fürsorge macht dich verdächtig. Das ist die Groteske einer Maschine, die Verhalten liest, aber keinen Sinn versteht.

Weiter der biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten. Lies das langsam. Dein Gesicht und deine Stimme werden mit allem verglichen, was im Netz über dich auffindbar ist. Jedes Urlaubsfoto, jedes Vereinsbild, jedes Video, in dem du zufällig im Hintergrund auftauchst, wird potenziell zum Fahndungsmaterial. Die Anonymität, die du im Internet zu haben glaubtest, wird rückwirkend aufgehoben, und du hast diese Bilder nie in dem Bewusstsein hochgeladen oder hochladen lassen, dass ein Staat einmal dein Gesicht darin sucht.

Male dir aus, was das für einen unbequemen Menschen bedeutet, für einen Whistleblower etwa, der schwerwiegendes Material über Verantwortliche gesammelt hat. Über sein Gesicht, einmal irgendwo im Netz aufgetaucht, ließe er sich identifizieren, lokalisieren und mit seinem gesamten digitalen Leben verknüpfen. Und denke es mit dem Grenzsystem und dem Alltag zusammen. Es ist der Übergang von der reinen Beobachtung zur unmittelbaren Konsequenz, wenn an der Grenze das System entscheidet, dass du nicht ausreisen darfst, oder wenn eines Tages an der Supermarktkasse der Bezahlvorgang stockt und es heißt, es tue ihnen leid, es gehe gerade nicht. Ich schildere diesen letzten Schritt als Warnszenario. Aber die Bausteine dafür werden heute zusammengesetzt.

Dann die Quellen-TKÜ, der Staatstrojaner, auch hier wie beim Bund unter Richtervorbehalt.

Dazu die verdeckte automatisierte Kennzeichenerkennung gegen überregionalen Kfz-Diebstahl und der Einsatz von Drohnen zur Gefahrenabwehr und zur Aufklärung sowie zur Drohnenabwehr mit Lasern oder GPS-Störsendern.

Und schließlich, im Namen des Opferschutzes, erweiterte Wohnungsverweise, Kontaktverbote und die elektronische Fußfessel zur Überwachung von Näherungsverboten bei häuslicher Gewalt. Das ist der sympathischste Teil des Gesetzes, denn der Schutz von Gewaltopfern ist real und wichtig, und ich will das nicht kleinreden. Aber auch hier lohnt der wache Blick. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein Werkzeug, das, einmal eingeführt, selten auf einen einzigen Zweck beschränkt bleibt. Der Opferschutz ist die Tür, und die eigentliche Frage lautet, wer später durch diese Tür geht.

Es liegt eine bittere historische Ironie in dem Bild der Fessel am Bein. Über Jahrhunderte war die Fußfessel das sichtbarste Zeichen der Unfreiheit, das Kettenglied am Knöchel des Sklaven, der laufen durfte, aber nur so weit, wie der Herr es zuließ. Dass ausgerechnet dieses Bild als moderne, saubere, elektronische Version zurückkehrt, sollte uns mehr sagen, als uns lieb ist, über die Richtung, in die sich das Verhältnis zwischen Bürger und Staat verschiebt. Und stell dir vor, dieses Werkzeug wanderte eines Tages vom Gewalttäter zum unbequemen Kritiker, der unter einer Auflage steht und dessen Aufenthaltsort nun jederzeit bekannt ist. Ich male das als Möglichkeit, damit du die Tür siehst, nicht nur den freundlichen Zweck, für den sie geöffnet wird.

Staatsminister Armin Schuster von der CDU nannte das Ganze eine treffsichere Abwägung. Albrecht Pallas von der SPD rühmte die detailliertesten Regelungen für den polizeilichen KI-Einsatz. Der Widerstand kam von netzpolitik.org, vom Chaos Computer Club und von Bürgerrechtlern, die eine Warnung aussprachen, die dir das Blut in den Adern gefrieren lassen sollte. Hier werde, so sagten sie, die Infrastruktur für den Techno-Faschismus von morgen gebaut, und das Bild des gläsernen Bürgers werde Wirklichkeit.

Der Techno-Faschismus von morgen. Halte diesen Satz fest. Denn er zielt genau auf das, was passiert, wenn eine Regierung ins Totalitäre kippt und dann eine fertig ausgebaute Repressionsmaschine vorfindet, die sie nur noch in Betrieb nehmen muss. Schon heute können Menschen über vieles nicht frei bestimmen, weder über die Form ihres Bildungssystems noch über ihre Gesundheitsversorgung noch über die grundsätzliche Ordnung, in der sie leben wollen, weil abweichende Entwürfe schnell mit harten Etiketten belegt werden. Ich formuliere das als scharfe Kritik am Zustand des Möglichen, nicht als Behauptung, es gebe bereits eine offene Diktatur. Die Frage, die dieses Kapitel hinterlässt, ist einfach und unbequem zugleich. Wenn schon der heutige Zustand so eng ist, wie sähe dann erst eine Ordnung aus, in der diese Werkzeuge in die Hände von Leuten fielen, die keinerlei Skrupel mehr kennen?

Kapitel 15 – Warum „Ich habe nichts zu verbergen" der gefährlichste Satz ist

Irgendwann in diesem Buch hast du ihn vielleicht gedacht, diesen einen Satz: Ist doch egal, ich habe nichts zu verbergen. Es ist der häufigste Satz in dieser ganzen Debatte, und er ist zugleich der Grund, warum Überwachungsstaaten so leicht entstehen. Lass ihn uns gemeinsam auseinandernehmen, aber vorher stell dir eine ganz kleine, gewöhnliche Szene vor.

Du sitzt in deiner Stammkneipe, du hast ein Bier zu viel getrunken, und du sagst über die Regierung etwas Deftiges, so wie man das eben tut, wenn man sich unbeobachtet fühlt. Bisher verhallte ein solcher Satz zwischen Bierdeckeln und Zigarettenrauch. Doch stell dir vor, am Nebentisch sitzt ein Ermittler, oder stell dir vor, es hängt, was heute kein abwegiger Gedanke mehr ist, auch an solchen Orten eines Tages ein Mikrofon, weil man Kneipen und Treffpunkte perspektivisch als Gefahrenhotspots deklariert, an denen Menschen sich austauschen und verabreden könnten. Dann ist dein beiläufiger, leicht beschwipster Satz nicht mehr verhallt, sondern gespeichert, und er wartet auf den Tag, an dem ihn jemand gegen dich verwenden will. Ich schildere das ausdrücklich als Zuspitzung und nicht als geltende Praxis. Aber die Logik der lückenlosen Erfassung führt genau dorthin, denn wo alles zum möglichen Gefahrenort erklärt werden kann, ist am Ende kein Ort mehr sicher.

Erstens setzt der Satz nichts zu verbergen voraus, dass heute ein für alle Mal feststeht, was verbergenswert ist, und dass sich diese Definition nie mehr ändert. Aber sie ändert sich. Was heute vollkommen legal ist, kann morgen verdächtig sein. Die Datenspur, die du heute sorglos hinterlässt, wird nach den Regeln von übermorgen gelesen. Du weißt nicht, welche Regierung deine Daten einmal erben wird, und du stellst mit deiner Sorglosigkeit einen Blankoscheck aus, dessen Betrag ein anderer später einträgt. Und wenn diese Daten rückwirkend neu bewertet werden können, dann überlege einen Moment, was du im Lauf deines Lebens alles gesagt und geschrieben hast, und welche Angriffsfläche das böte, käme jemals eine wirklich repressive Regierung an die Macht. Ich male hier bewusst ein extremes Szenario, um das Prinzip sichtbar zu machen, und behaupte nicht, dass es so kommt. Aber das Prinzip gilt. Wer heute alles über dich speichern darf, verschafft jeder künftigen Härte eine fertige Grundlage.

Denke außerdem an das Missbrauchspotenzial im ganz Kleinen, das oft realer ist als der große Plan. Stell dir vor, ein einzelner Beamter mag dich nicht, ihr hattet Streit, und er hat Zugriff. Wie schwer wäre es, in einem lückenlos verdateten System eine Notiz zu hinterlassen oder, im Extremfall, über eine offene Sicherheitslücke etwas zu platzieren, das dich belastet? Systeme werden nicht nur nach ihrem besten, sondern immer auch nach ihrem schlechtesten möglichen Gebrauch beurteilt. Oder denke an den vollkommen harmlosen Fall, der dir trotzdem das Leben ruinieren kann. Du bist zufällig als einziges Auto an einem Ort vorbeigefahren, an dem kurz darauf ein Verbrechen geschah, der Täter floh zu Fuß, und dein Kennzeichen ist das einzige, das die Kamera erfasst hat. Was, glaubst du, geschieht am nächsten Morgen mit dir, dem Menschen, der doch angeblich nichts zu verbergen hatte?

Zweitens ist Privatsphäre kein Schutz für Schuldige, sondern die Bedingung von Freiheit. Du ziehst die Vorhänge zu, nicht weil du im Wohnzimmer Verbrechen begehst, sondern weil ein Leben unter Beobachtung kein freies Leben ist. Die Tür der Toilette schließt du nicht aus Scham über ein Unrecht, sondern weil Würde einen unbeobachteten Raum verlangt. Und je klarer dir wird, wie wenig unbeobachteten Raum uns schon heute bleibt, desto deutlicher erkennst du, dass hier ein Apparat entsteht, der die letzten dieser Räume schließt.

An dieser Stelle lohnt der Blick in die Literatur, denn zwei große Romane haben diese beiden Wege in die Unfreiheit vorweggenommen. George Orwell hat in 1984 die Herrschaft durch Angst beschrieben, den Telebildschirm, der zugleich sendet und beobachtet, die Gedankenpolizei, das Kind, das den Vater denunziert. Aldous Huxley hat in Schöne neue Welt den entgegengesetzten und vielleicht listigeren Weg gezeichnet, die Herrschaft durch Vergnügen. In Huxleys Welt braucht es keine Folter, weil die Menschen darauf konditioniert sind, ihre eigene Knechtschaft zu lieben. Sie werden von Geburt an in Kasten eingeteilt, sie werden im Schlaf mit Parolen berieselt, bis sie deren Inhalt für die eigene Überzeugung halten, und wann immer Unbehagen aufkommt, greifen sie zur Droge Soma, die alle Zweifel wegwischt. Der Kulturkritiker Neil Postman hat den Unterschied einmal auf den Punkt gebracht, Orwell habe gefürchtet, man werde uns die Wahrheit verbergen, Huxley habe gefürchtet, die Wahrheit werde in einem Meer der Belanglosigkeit ertrinken. Die neuen Polizeigesetze bedienen unheimlicherweise beide Enden zugleich. Sie schaffen die Werkzeuge der Angst, den Trojaner, die Kamera, die Fessel, und sie treffen auf eine Gesellschaft, die längst durch Ablenkung, Bequemlichkeit und permanente Zerstreuung so weichgeklopft ist, dass sie den Aufbau kaum bemerkt.

Drittens, und das ist das psychologisch Entscheidende, tritt der Effekt der Überwachung ein, lange bevor überhaupt jemand deine Daten anschaut. Er tritt in dem Moment ein, in dem du weißt, dass du beobachtet werden könntest. Denk an das Panoptikum, jenen von Jeremy Bentham entworfenen Gefängnisbau, in dem ein einziger Wärter von einem Turm in der Mitte in jede Zelle blicken kann, ohne selbst gesehen zu werden. Der Philosoph Michel Foucault hat daran das Prinzip moderner Macht gezeigt. Das Geniale und zugleich Grauenhafte an dieser Anordnung ist, dass der Wärter gar nicht da sein muss. Es genügt, dass er da sein könnte. Die Gefangenen bewachen sich selbst, sie verhalten sich in jeder Sekunde so, als würden sie beobachtet, weil sie es nicht ausschließen können. Und genau das ist auch empirisch belegbar und keine bloße Theorie. Nachdem 2013 durch Edward Snowden das Ausmaß staatlicher Überwachung öffentlich wurde, zeigten Untersuchungen, dass die Zugriffe auf heikle, etwa als heikel geltende Wikipedia-Artikel messbar zurückgingen, weil Menschen sich beobachtet fühlten und ihr eigenes Informationsverhalten einschränkten. Schriftstellerverbände dokumentierten, dass Autorinnen und Autoren begannen, bestimmte Themen zu meiden. Das ist der Chilling Effect, die abschreckende Kälte, in Zahlen.

Also frag dich ehrlich, wie du dich verhalten wirst, wenn du weißt, dass fast alles überwacht ist, dein Handy, dein Auto mit seinem verpflichtend eingebauten Unfalldatenspeicher und seiner Notruf-Technik, der öffentliche Raum, durch den du gehst. Ich sage bewusst dazu, dass diese Fahrzeugtechnik ursprünglich der Sicherheit dienen soll, dem automatischen Notruf bei Unfällen und der Rekonstruktion von Unfallhergängen, und dass sie in der EU inzwischen für neue Autos vorgeschrieben ist. Aber ein Gerät, das speichert und funken kann, ist eben auch ein Gerät, das speichert und funken kann, und was heute dem Unfallschutz dient, lässt sich morgen anders auslesen. Wenn du das alles zusammennimmst, dann wirst du dich, ob du willst oder nicht, ein Stück weit anders bewegen und anders reden. Du gehst vielleicht nicht zur Demonstration, sicherheitshalber. Du recherchierst das heikle Thema lieber nicht, man weiß ja nie. Du sagst in der Runde nicht, was du wirklich denkst, weil du fürchtest, es könnte dir schaden. Niemand hat dir etwas verboten. Du hast dich selbst verboten. Und ein Volk, das sich selbst zensiert, braucht keine Zensoren mehr.

Dass diese Furcht nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt ein realer Fall, den ich dir nenne, weil er belegbar ist. Der deutsch-türkische Journalist Hüseyin Doğru geriet ins Visier europäischer Sanktionen, und in der Folge wurden Bankkonten eingefroren, auch das seiner Frau, das später wieder freigegeben wurde. Über die Bewertung dieses Falls lässt sich streiten, und die Gerichte sind damit befasst. Aber die nackte Tatsache, dass einem kritischen Journalisten und seinem Umfeld der Zugang zum eigenen Geld genommen werden konnte, führt dir vor Augen, dass wirtschaftliche Existenz und freie Meinungsäußerung enger zusammenhängen, als es sich viele eingestehen. Genau diese Sorge, den Zugang zum eigenen Konto zu verlieren, ist ein mächtiger Motor der Selbstzensur.

Das ist der eigentliche Preis. Nicht, dass ein Beamter tatsächlich deine Nachrichten liest, sondern dass du anfängst, anders zu leben, weil er es könnte. Hier findet eine leise, destruktive Verhaltensänderung statt, bei der der Mensch dauerhaft in einem Grundton der Angst gehalten wird. Für den, der wach durchs Leben geht und all das sieht, ist es eine ständige Belastung. Und für den, der lieber gar nicht hinschaut und einfach Dienst nach Vorschrift macht, ist es kein Trost, sondern nur ein Aufschub, denn auch er wird eines Tages in die Falle tappen, an dem Tag, an dem es plötzlich um ihn geht.

Kapitel 16 – Der Frosch im Topf: Wie Demokratien wirklich sterben

Wir müssen jetzt über das Wort reden, das über diesem ganzen Buch schwebt, über die Diktatur. Und ich mute dir dabei etwas Unbequemes zu, gerade weil ich dich ernst nehme.

Demokratien sterben heute fast nie durch einen Putsch am Morgen, bei dem Panzer das Parlament umstellen. So war es einmal. Heute sterben sie langsam, legal und mit Mehrheitsbeschluss, oft ohne dass die Bürger überhaupt gefragt werden, weil sie das Ergebnis am Ende nur noch hinzunehmen haben. Sie sterben, indem gewählte Regierungen Schritt für Schritt die Werkzeuge schaffen, mit denen eine spätere Regierung, oder sie selbst in einer Krise, die Kontrolle vollenden kann. Kein einzelner Schritt sieht dabei aus wie das Ende der Freiheit. Jeder einzelne wird als verhältnismäßig verkauft, als zeitgemäß, als bloße Reaktion auf aktuelle Herausforderungen.

Kennst du das Bild vom Frosch im Topf? Wirf einen Frosch in kochendes Wasser, und er springt sofort heraus. Setz ihn in kaltes Wasser und erhitze es Grad um Grad, und er bleibt sitzen, bis es zu spät ist. Ob das biologisch stimmt, spielt keine Rolle, als Bild für uns stimmt es erschreckend genau. Kein einzelnes Gesetz von 2026 ist das kochende Wasser. Zusammen aber sind sie das langsame Erhitzen, das man erst bemerkt, wenn man nicht mehr herausspringen kann.

Und jetzt der Gedanke, der nur ehrlich ist und den ich dir mit voller Wucht mitgeben will.

Es geht nicht in erster Linie darum, ob die heutige Regierung böse ist. Mich interessiert am Ende weniger, was einzelne Politiker wie Friedrich Merz, Alexander Dobrindt oder Armin Schuster beabsichtigen, als das, was wir zulassen und selbst mittragen. Denn es sind am Ende Menschen, ganz gewöhnliche Menschen im Staatsdienst, die diese Repressionen und Befugnisse ausführen, die kontrollieren, observieren und festnehmen. Deshalb tragen auch wir alle eine Verantwortung dafür, wo wir mitmachen und wo wir "Nein" sagen.

Das eigentlich Beängstigende ist ein nüchterner, fast technischer Satz. Werkzeuge überleben die Regierung, die sie schafft.

Die biometrische Echtzeit-Erkennung, die Analyse-Maschine nach Art von Palantir, der Staatstrojaner, die Bewegungsprofile, die anlasslosen Kontrollen ohne Quittung, all das verschwindet nicht wieder, wenn die nächste Regierung kommt. Es ist dann einfach da, als fertige Infrastruktur, als Schalter, den jemand nur noch umlegen muss. Und nun male dir aus, dass eines Tages nicht die mildere, sondern eine deutlich repressivere Regierung diesen Schalter erbt, oder dass die heutige Regierung sich weiter in eine Richtung bewegt, die wir an ihren eigenen Gesetzen bereits ablesen können. Ich formuliere das als Warnung, nicht als Prophezeiung. Aber die Warnung ist berechtigt, denn der Trend zeigt in Richtung von mehr Zugriff, nicht von weniger.

Stell dir konkret vor, 2029 gewinnt eine Partei die Wahl, die du zutiefst fürchtest wenn sie uns bis dahin nicht bereits in einen Krieg mit Russland hineingetrieben haben, ganz gleich von welchem Rand des Spektrums. Und stell dir vor, sie erbt an ihrem ersten Tag im Amt einen voll funktionsfähigen Apparat, die Fähigkeit, jedes Gesicht in Echtzeit zu erkennen, jede verschlüsselte Nachricht mitzulesen, jede Bewegung zu rekonstruieren, jeden Kritiker per Meldeauflage von der Straße fernzuhalten und jeden Andersdenkenden ohne Anlass zu kontrollieren. Diese Regierung muss ihre Macht nicht mehr erkämpfen, sie muss keine Gesetze mehr mühsam durchpeitschen und dabei Widerstand riskieren. Wir haben sie ihr geschenkt, heute, mit den besten Absichten, im Kampf gegen Schleuser und Terroristen.

Das ist die eigentliche Frage dieses Buches. Sie lautet nicht, ob du der Regierung von heute vertraust. Sie lautet, ob du jeder Regierung vertraust, die dieses Land jemals haben wird, bis in alle Zukunft. Denn genau so lange hält die Infrastruktur, die 2026 gebaut wurde. Wer eine Waffe schmiedet, muss sich fragen, in wessen Hände sie einmal fällt, und die Überwachungsmacht ist die lautloseste Waffe, die je erfunden wurde, weil man sie nicht kommen hört und ihre Wirkung erst spürt, wenn es zu spät ist.

Und noch etwas gehört zu diesem Kapitel, ausdrücklich als meine Sorge und meine Prognose gekennzeichnet, nicht als sichere Vorhersage. Je mehr Druck ein Staat auf seine Bürger ausübt, je enger er den Raum macht, in dem sie atmen können, desto größer wird die Gegenkraft.

Das ist ein alter psychologischer Zusammenhang, denn ein Mensch, der sich in die Ecke gedrängt fühlt und glaubt, nichts mehr zu verlieren zu haben, wird sich irgendwann wehren, notfalls gegen eine übermächtige Gegenseite. Deshalb fürchte ich, dass eine immer weiter getriebene Repression nicht Ruhe schafft, sondern am Ende genau die Eskalation heraufbeschwört, die sie angeblich verhindern soll.

Das ist kein Aufruf zur Gewalt, im Gegenteil, es ist eine Warnung davor, dass eine Politik der immer schärferen Kontrolle einen Flächenbrand entzünden kann, den am Ende niemand mehr löscht, und dass auch der einzelne Polizist, der heute nur seinen Befehl ausführt, morgen als Prellbock einer verfehlten Politik den Preis bezahlen könnte. Ich schreibe das, damit im Vorfeld anders entschieden wird, nicht damit es so weit kommt.

Kapitel 17 – Die Unbequemen (Über alle, die nicht einverstanden sind)

Bisher habe ich von dir gesprochen, als wärst du ein Durchschnittsbürger. Aber jede dieser Befugnisse trifft manche härter als andere. Sie trifft zuerst die Unbequemen, und du solltest wissen, wer das ist, denn irgendwann kann jeder dazugehören.

Sie trifft die Journalistin, deren Quellenschutz nichts mehr wert ist, wenn Metadaten verraten, mit wem sie sich getroffen hat. Ein Whistleblower, der weiß, dass jedes Telefonat, jede Funkzelle und jedes Kennzeichen gespeichert wird, überlegt es sich zweimal, ob er den entscheidenden Anruf noch tätigt. Vielleicht stirbt die Geschichte, bevor sie geschrieben ist. Und in einer düsteren Ausbaustufe, die ich ausdrücklich als Warnszenario male und nicht als heutige Praxis, ließen sich die neuen Werkzeuge zusammenspielen, die Ortung über das Gerät, das Live-Bild aus der Luft, der Zugriff einer Spezialeinheit, um einen unbequemen Menschen aufzuspüren und mundtot zu machen, bevor sein Material an die Öffentlichkeit gelangt. Ich sage nicht, dass das geschieht. Ich sage, dass eine Gesellschaft, die solche Möglichkeiten schafft, die Bedingung freier Kritik untergräbt. Und man muss dafür gar nicht in ferne Szenarien greifen, denn schon heute erleben wir, wie sich der Raum verengt, wie Kanäle in ihrer Reichweite gedrosselt werden, wie Konten nach wenigen Verstößen verschwinden. Das sind Entwicklungen, vor denen man sich fürchten sollte, und die wir zugleich mit unserem Schweigen selbst befördern.

Sie trifft die Anwältin, deren vertrauliche Mandantengespräche im Metadatennetz von Palantir oder ArgonOS sichtbar werden. Sie trifft den Arzt und den Seelsorger, jeden, dessen Beruf auf Verschwiegenheit gebaut ist, gerade dort, wo Behörden im schlimmsten Fall selbst Einträge in digitalen Akten hinterlassen könnten, die einen Menschen belasten. Ich kennzeichne diesen letzten Punkt als Missbrauchsmöglichkeit, nicht als belegten Regelfall, aber die Verwundbarkeit ist real, weil digitale Akten sich eben verändern lassen, wo Papier in einem verschlossenen Schrank es nicht konnte.

Sie trifft den Aktivisten, den man per Meldeauflage von der Demonstration fernhält. Sie trifft den Andersdenkenden, dessen auffälliges Bewegungsmuster einer Maschine ins Auge fällt. Sie trifft die Minderheit, die bei anlasslosen Kontrollen überproportional herausgegriffen wird, weil ein System ohne Anlass immer nach dem sichtbaren Unterschied greift.

Und hier liegt die tiefste Wahrheit über Überwachung. Sie diszipliniert nicht die Verbrecher, denn die wissen, wie man sich schützt, und finden stets einen neuen Weg. Sie diszipliniert und schikaniert die Ehrlichen. Der Kriminelle wechselt das Handy, nutzt Umwege und kennt die Tricks. Der normale, ehrliche Bürger tut das nicht, er bleibt sichtbar, und er ist es, der am Ende sein Verhalten anpasst. Die Überwachung fängt selten die Gefährlichsten, aber sie verändert alle.

An dieser Stelle möchte ich einen Gedanken anfügen, den ich als kritische Beobachtung kennzeichne. Es liegt eine bittere Logik darin, dass ausgerechnet die Kriminalität dem System der Kontrolle in die Hände arbeitet, denn ohne die Bedrohung durch schwere Straftaten ließen sich diese Befugnisse gar nicht rechtfertigen. Solange schwere Verbrechen geschehen, liefern sie die Begründung für den nächsten Ausbau, während zugleich dem gewöhnlichen Bürger jede eigene Lösung, jede Selbsthilfe, jede abweichende Idee genommen wird.

Man darf sich nicht selbst schützen, man darf keine eigenen Wege gehen, man soll allein auf den Staat vertrauen, der zugleich immer mehr Kontrolle verlangt. Ich benenne außerdem als Kritik, dass die Art, wie mit Tätern umgegangen wird, oft weder den Opfern noch der Gesellschaft dient, wenn Gefängnisse eher zu Orten der Vernetzung als der Umkehr werden. Was daraus zu ziehen ist, ist der Ruf nach einer klügeren, wirksameren und zugleich menschlicheren Struktur die für uns, und nicht gegen uns arbeitet.

Frag dich am Ende dieses Kapitels ganz konkret: Gibt es etwas, wofür du auf die Straße gehen würdest? Eine Sache, für die du deine Stimme erheben würdest, auch gegen die Regierung? Wenn ja, dann handelt dieses Buch von dir. Denn genau in dem Moment, in dem du unbequem wirst, hört die Überwachung auf, die anderen zu betreffen, und beginnt, dich zu betreffen.

Und nun denke die schlimmste Zuspitzung mit, die ich als Szenario kennzeichne, damit ihre Wucht dich erreicht. Stell dir vor, jede offene Äußerung deines Unmuts zöge sofort eine Konsequenz nach sich, eine Hausdurchsuchung, eine Kontosperre, im Extremfall eine Verhaftung, weil Algorithmen und Kameras dich als Risiko markiert haben. Und stell dir vor, dieses Risiko fiele nicht nur auf dich zurück, sondern auf deine ganze Familie, weil ein einziges kritisches Wort genügte, um alle in Mitleidenschaft zu ziehen.

Was für ein Klima entstünde in einem Haushalt, in dem ein Mensch mit seinem Freimut die Existenz aller gefährden kann? Es entstünde ein Klima des vorauseilenden Schweigens bis hinein in die Familie, in dem Eltern vor ihren Kindern schweigen und Kinder vor ihren Eltern, weil niemand mehr weiß, was gespeichert wird und gegen wen. Genau diese Dynamik, in der die Angst die engsten Bindungen durchdringt und die Menschen einander entfremdet, ist die eigentliche gesellschaftliche Verwerfung, die aus einem Überwachungswahn erwächst. Nicht die einzelne Festnahme richtet den größten Schaden an, sondern die millionenfache leise Anpassung derer, die vorsichtshalber verstummen.

Kapitel 18 – Was du tun kannst (Epilog gegen die Ohnmacht)

Eine Streitschrift, die dich nur erschreckt und dann allein lässt, ist Feigheit. Also kommt jetzt der wichtigste Teil, die Frage nach dem Was jetzt.

Wisse Bescheid, und mach andere wach. Jeder Veränderungsprozess beginnt damit, dass Menschen verstehen, was für sie vorbereitet wird und wo gegen sie gearbeitet wird. Deshalb bist gerade du derjenige, der etwas in Bewegung setzen kann, indem du diese Schrift ausdruckst, sie weitergibst und ein Gespräch anstößt, aus dem eine breitere Empörung wachsen kann. Der größte Verbündete jeder Machtausweitung ist die kollektive Passivität, mit der sie sich tarnt. Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, an diesem Wort klebt kein Blut, und deshalb liest es niemand. Es klingt nach modernem Design, nach neuen Möbeln, nach einem besseren Fernseher, dabei beschreibt es ein modernes Repressionswerkzeug. Deine erste Tat besteht darin, das Unsichtbare sichtbar zu machen. Erzähl den Dienstagmorgen aus dem Prolog weiter, benutze die Namen, die Daten und die Fakten, die am Ende dieses Buches stehen, und erkläre den Menschen, warum das gerade jetzt gefährlich wird, gerade denen, die sagen, sie hätten doch nichts zu verbergen.

Nutze die Werkzeuge, die die dir gegeben werden. Der Weg gegen diese Gesetze führt nicht über Gewalt, denn Gewalt ist genau der Vorwand, mit dem jede weitere Verschärfung gerechtfertigt und die Eskalation befeuert wird. Er führt über Aufklärung, über das Gespräch in der Familie und in der Kneipe, über das Teilen von Wissen, über den Mut, in der eigenen Umgebung anzusprechen, was hier geschieht.

Ich sage dir offen, dass ich die Hoffnung nicht auf die Institutionen setze, denn wir haben erlebt, wie zäh sich Vorhaben wie die geplante Chatkontrolle auf europäischer Ebene halten, obwohl sie immer wieder auf breiten Widerstand stoßen. Aber gerade dieser Fall zeigt auch das Gegenteil, dass hartnäckiger öffentlicher Druck solche Vorhaben immer wieder aufhalten oder ausbremsen kann. Nichts davon ist umsonst.

Unterstütze die, die im Maschinenraum kämpfen. Das sind die Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Chaos Computer Club und netzpolitik.org, das sind Anwältinnen wie Lea Voigt, die in der Anhörung die unbequeme Frage stellte. Sie verlieren oft, und trotzdem sind sie der Grund, warum es überhaupt eine Bremse gibt. Je mehr Menschen sich mit diesen Stimmen verbinden, sie lesen, sie verbreiten, sie finanziell tragen, desto stärker wird die Gegenkraft. Wenn du protestieren willst, dann protestiere und bewege etwas. Wenn du Flugblätter verteilen willst, dann verteile sie. Wenn du einen Kanal aufmachen willst, auf dem du aufklärst, dann tue es. Tue, was in deiner Macht steht und was du dir selbst zutraust, um diesen Weg aufzuhalten.

Und schütze dich selbst, nicht aus Schuldgefühl, sondern aus Prinzip. Datensparsamkeit und ein waches Bewusstsein dafür, was dein Gerät über dich verrät, sind kein Verstecken, sondern das digitale Zuziehen der Vorhänge. Lass das Handy ruhig öfter zu Hause, es tut dir ohnehin gut, dich von diesem ständigen Druck zu lösen, dass jederzeit eine Nachricht kommen könnte. Viele Menschen können das kaum noch, sie werden nervös ohne den Bildschirm, und schon daran erkennst du, wie sehr wir uns an die eigene Sichtbarkeit gewöhnt haben. Je weniger Daten du der Datenkrake freiwillig fütterst und je analoger dein Austausch mit den Menschen wird, die dir wichtig sind, desto freier bist du. Du hast das Recht auf einen unbeobachteten Raum, und du hast ebenso ein Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben.

Ich habe den Glauben verloren, dass allein der Austausch der einen Partei gegen die andere den Kurs ändert, denn zu oft habe ich erlebt, dass sich unter wechselnden Etiketten dieselbe Richtung fortsetzt und der politische Missbrauch weitergeht. Ich glaube, dass wir etwas Grundlegenderes brauchen, ein neues Bewusstsein dafür, dass Freiheit, Selbstbestimmung und der Respekt vor dem Einzelnen nicht verhandelbare Grundlagen sind, und den Willen, Formen des Zusammenlebens zu entwickeln, in denen Machtmissbrauch und Korruption schwerer werden. Das ist ein großer Anspruch, vielleicht ein utopischer, und ich trage ihn als Hoffnung vor und nicht als fertigen Plan. Aber ohne solche Hoffnung gibt es keine Richtung, in die man sich überhaupt bewegen könnte.

Der gläserne Bürger ist kein Schicksal. Er ist eine Entscheidung, die Entscheidung einer Gesellschaft, die entweder zu bequem oder zu ängstlich war, um "Nein" zu sagen. Also frag dich, was du tun willst. Willst du blind zustimmen? Willst du abwarten, bis all diese Werkzeuge installiert sind? Oder redest du dir bereits ein, es sei ohnehin alles beschlossen und man könne nichts mehr machen?

Genau dieser Satz, man könne nichts mehr machen, hat die Menschheit immer wieder gegen die Wand gefahren. Du kannst heute etwas tun, und du kannst es dein ganzes Leben lang tun, indem du dich positionierst und dich für eine freie, selbstbestimmte Welt einsetzt. Dieses Buch ist die Einladung, an dieser anderen Entscheidung mitzuwirken, solange du sie noch treffen kannst. Teile es. Teile diesen Text. Diskutiere, rede und widersprich!

Denn eines Tages, das ist die stillste und härteste Wahrheit, ist die Infrastruktur fertig, die Gewohnheit eingeübt und der Widerstand müde, und dann fragt niemand mehr, ob man das eigentlich wollte. Dann ist es einfach so. Der beste Zeitpunkt, eine Diktatur zu verhindern, ist immer der Tag, bevor sie möglich wird. Dieser Tag ist heute.

Nachwort – Eine ehrliche Einordnung (weil du sie verdient hast)

Du hast eine Streitschrift gelesen. Sie ist per Definition einseitig. Ich habe dir die Kehrseite dieser Gesetze mit voller Absicht so scharf wie möglich gezeigt, weil das die Aufgabe einer Streitschrift ist, nämlich die Argumente derer stark zu machen, deren Sorgen im Jubel der Mehrheit unterzugehen drohen. Ich habe mich dabei bemüht, fast an jeder Stelle kenntlich zu machen, wo ich Belegbares vortrage und wo ich ein Szenario male oder eine persönliche Überzeugung ausspreche. Diese Trennung ist der Kern meiner Redlichkeit dir gegenüber.

Diese Streitschrift hat sich für eine Seite entschieden, und das durfte sie. Aber die Entscheidung, was du glaubst, gehört dir. Prüfe die Quellen. Misstraue auch mir. Und denk selbst, denn das ist am Ende die einzige Freiheit, die dir keine Kamera nehmen kann.

Quellen

Bundespolizeigesetz (Bund)

Deutscher Bundestag, Bundestag stimmt für erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei (KW28, 10.07.2026): https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de--1194014

Deutscher Bundestag, Ausschuss beschließt Novelle des Bundespolizeigesetzes: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1194218

Deutscher Bundestag, Experten-Echo / Sachverständigen-Anhörung zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (KW05, 26.01.2026): https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw05-pa-inneres-bundespolizeigesetz-1137340

Bundesregierung, Federal Police Act modernised (Kabinettsbeschluss 08.10.2025): https://www.bundesregierung.de/breg-en/news/cabinet-federal-police-act-2388640

Bundesministerium des Innern (BMI), Das neue Bundespolizeigesetz: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/10/bpolg.html

beck-aktuell, Kabinett beschließt Entwurf für neues Bundespolizeigesetz (08.10.2025): https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/kabinett-dobrindt-bundespolizeigesetz-neue-befugnisse-drohnenabwehr-abschiebungen-2025-10-08

Anwaltsblatt (Deutscher Anwaltverein), Novelle Bundespolizeigesetz: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/recht-gesetz/novelle-bundespolizeigesetz

Bundeskabinett / Regierung

Merz cabinet, Wikipedia (Zusammensetzung des Kabinetts, ab 06.05.2025): https://en.wikipedia.org/wiki/Merz_cabinet

euronews, German chancellor Merz the most unpopular head of government in the world, survey shows (13.04.2026): https://www.euronews.com/2026/04/13/german-chancellor-merz-the-most-unpopular-head-of-government-in-the-world-survey-shows

ZDFheute, Schlechter als Scholz: So beliebt ist Kanzler Merz nach einem Jahr im Amt: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/umfragen-merz-bundesregierung-zustimmung-ein-jahr-kanzler-100.html

Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz (Sachsen)

Polizei Sachsen, Neues Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz beschlossen: https://www.polizei.sachsen.de/de/neues-saechsisches-polizeivollzugsdienstgesetz-beschlossen-42354.html

Medienservice Sachsen, Staatsminister Schuster begrüßt Gesetzesbeschluss: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1098288

netzpolitik.org, Polizeirechtsnovelle verabschiedet: Landtag ermöglicht massive Überwachung in Sachsen: https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-verabschiedet-landtag-ermoeglicht-massive-ueberwachung-in-sachsen/

Freie Presse, Sachsen hat ein neues Polizeigesetz: https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/sachsen-hat-ein-neues-polizeigesetz-artikel14305391

Überwachung, Technik und Kontext (belegte Anker im Text)

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 16.02.2023 zur automatisierten Datenanalyse (Palantir / „hessenDATA") in Hessen und Hamburg (verfassungswidrig in der damaligen Form): https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-018.html

Michael Hayden (ehem. Direktor NSA/CIA), „We kill people based on metadata", Johns Hopkins Foreign Affairs Symposium (2014), dokumentiert u. a. bei: https://en.wikiquote.org/wiki/Michael_Hayden_(general)

Rat der EU (Consilium), Start des Entry/Exit-Systems (EES) am 12.10.2025: https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2025/10/11/with-start-of-operation-of-new-ees-border-control-system-the-eu-will-strengthen-border-security-and-increase-efficiency-for-travellers/

beck-aktuell, Regierungspläne gegen Steuerhinterziehung (bis zu 15 Jahre Haft, Selbstanzeige, 17.07.2026): https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/bundesregierung-plaene-steuerhinterziehung-selbstanzeige-behoerden-2026-07-17

Berliner Zeitung, Fall Hüseyin Doğru: Gericht bestätigt Kontosperre (EU-Sanktionen gegen Journalisten): https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/gericht-bestaetigt-kontosperre-journalist-hueseyin-dogru-li.10026526

Elektroniknet, Die Blackbox im Pkw wird Pflicht (Event Data Recorder / EDR, EU-Pflicht seit Juli 2024; eCall seit 2018): https://www.elektroniknet.de/automotive/assistenzsysteme/die-blackbox-im-pkw-wird-pflicht.208554.html

Psychologie und geistiger Hintergrund

Jeremy Bentham, Panopticon (1791), und Michel Foucault, Überwachen und Strafen (1975): zum Prinzip der Selbstdisziplinierung durch mögliche Beobachtung.

Jonathon W. Penney, Chilling Effects: Online Surveillance and Wikipedia Use, Berkeley Technology Law Journal (2016): messbarer Rückgang der Zugriffe auf heikle Artikel nach den Snowden-Enthüllungen 2013.

George Orwell, 1984, und Aldous Huxley, Schöne neue Welt: die zwei Wege in die Unfreiheit, Herrschaft durch Angst und Herrschaft durch Vergnügen (vgl. Neil Postman, Wir amüsieren uns zu Tode, 1985).

Hinweis: Diese Streitschrift ist ein meinungsstarker, bewusst zugespitzter Debattenbeitrag auf Grundlage öffentlich zugänglicher Presse- und Behördenquellen (Stand Juli 2026). Sie ist keine Rechtsberatung. Aussagen, die als Szenario, Befürchtung oder persönliche Meinung gekennzeichnet sind, erheben keinen Anspruch auf Tatsachenbeweis. Für die verbindliche Beurteilung einzelner Befugnisse ist der jeweilige amtliche Gesetzestext maßgeblich. Die Kritik richtet sich gegen Strukturen, Befugnisse und deren mögliche künftige Missbrauchbarkeit, nicht gegen die Integrität namentlich genannter Personen.